Kommen jetzt Mini-Fahr#erbote$
Bundesregierung plant streckenbezogene Beschränkungen
Sind Diesel-Fahrverbote zulässig oder nicht? Am Dienstag wollen die obersten Verwaltungsrichter ein wegweisendes Urteil fällen. Plötzlich tauchen Ministeriumspläne auf.
BERLIN – Nach Pahrelangem Streit ist die Bundesregierung zu neuen Fahrbeschränkungen für Dieselautos bereit, um die Luft in deutschen Städten sauberer zu machen. Kurz vor einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurden am Wochenende Vorbereitungen des Verkehrsministeriums für „streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen“bei andauernden Grenzwert-Überschreitungen bekannt. Sie zielen allerdings nur auf besonders belastete StraOen und nicht auf gröOere Innenstadtbereiche.
Geplant ist eine neue Rechtsgrundlage in der StraOenverkehrsordnung (StVO), antwortete der Parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) auf eine Frage der Grünen-Fraktion. Die Regelung könne schon in eine StVO-Novelle einflieOen, die in diesem Jahr abgeschlossen werden solle.
Das Verkehrsministerium betonte, Ziel bleibe es, pauschale „Fahrverbote zu vermeiden“. Es gehe um Regeln
für eine „gezielte Verkehrslenkung“, wie sie die Regierung angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission wegen zu schmutziger Luft angekündigt hatte.
So sollen Städten – falls nötig – „Verkehrsvorschriften auf bestimmten StraOen“nach einheitlichen Kriterien ermöglicht werden. Dies ziele vor allem auf Lösungen, Verkehr etwa durch „Steuerungsund Anzeigesysteme“um hochbelastete Bereiche umzuleiten. Wie das genau aussehen könnte, soll mit Ländern und Kommunen geprüft werden.
Deutschlands Kommunen protestieren gegen die Pläne. „Nun soll der Schwarze Peter wieder den Kommunen zugeschoben werden. Städte und Gemeinden wären rein administrativ nicht in der Lage, die mit dieser Neuregelung verbundenen Aufgaben in absehbarer Zeit zu stemmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, am Sonntag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Ein Flickenteppich an unterschiedlichen Lösungen würde auch für die Verkehrsteilnehmer eine unzumutbare Belastung darstellen.“
Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte den VorstoO ebenfalls. „Ich stelle mir diesen Schilderwald vor. Die Städte müssen dann natürlich auch Ausweichverkehre ermöglichen und die nächste und übernächste StraOe sperren.“
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