Mehr Gewalt gegen Polizei

Trauriger Rekord erreicht – Auch mehr straffällige Minderjährige

Insgesamt sinkt die Zahl der registrierten Straftaten. Das gilt ebenfalls für Taten durch Flüchtlinge.

HANNOVER – Immer mehr Gewalt gegen Polizisten in Niedersachsen: Mit 3179 Fällen und 6409 Opfern stieg 2017 die Zahl der Straftaten gegen uniformierte Sicherheitskräfte auf ein Rekordniveau in diesem Jahrzehnt. Insgesamt 1287 Polizisten wurden im Dienst verletzt, davon neun schwer. „Nicht hinnehmbar“, kritisiert Innenminister Boris Pistorius (SPD) diesen Gewaltausbruch gegen Staatsbedienstete. 2016 lag die Zahl der Gewalttaten bei 3057 Vergehen, im Jahr 2015 sogar nur bei 2749 – der Tiefststand.

Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2017 meldet auf der anderen Seite einen deutlichen Rückgang der registrierten Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 35 843 Fälle (-6,4 Prozent) und 526120 Vorgängen. Dem entspricht der Rückgang bei den Tatverdächtigen um sechs Prozent auf 214 727. Zugleich stieg die Aufklärungsquote um fast

einen Punkt auf 62,3 Prozent. Damit einher geht die um 4500 gesunkene Zahl von Kriminalitätsopfern auf 97211. „Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Niedersachsen so gering wie seit 35 Jahren nicht mehr“, bilanziert Pistorius sehr zufrieden.

In diesem Trend liegt auch die Kriminalitätsentwicklung bei Flüchtlingen. Dem Rück- gang der tatverdächtigen Flüchtlinge auf 17 403 Personen entspricht auch der Rückgang bei der registrierten „typischen Armutskriminalität“mit Diebstahl, Körperverletzjung und Schwarzfahren, zugenommen haben jedoch Delikte wie Urkundenfälschung.

Sorgenkinder im wahrsten Sinne des Wortes sind straffällige Kinder (bis 14 Jahren) und Jugendliche (bis 18 Jahren). Nach zehn Jahren hat die Kriminalität von Minderjährigen wieder zugenommen. Die Anzahl der aufgeklärten Straftaten – oftmals in Schulen mit Diebstahl und Gewalt – stieg um 4,12 Prozent auf 35900. Pistorius sieht das „mit Besorgnis“. Das Entstehen krimineller Karrieren müsse schon im Ansatz verhindert werden.

Geopolitik ist zurück! Wir begeben uns mit aller Wucht in eine neue Epoche – und zwar überall und jederzeit. Bis vor wenigen Monaten war die Welt sich einig, dass der Islamische Staat (IS) der gemeinsame Feind ist, den es zu eliminieren gilt. Heute ist klar, dass Super- und regionale Mächte den IS „ausgenutzt“haben, um sich besser zu positionieren, besser zu positionieren in einer neuen Welt, in der es weniger um asymmetrische Konflikte gehen wird, sondern eher wieder nationalistisch motivierte konventionelle Konflikte die Hauptgefahr ausmachen werden. Das ähnelt der Zeit vor und zwischen den zwei Weltkriegen.

Für Israel fand der Weckruf am 10. Februar statt, als der Iran zum ersten Mal Israel nicht über seine Verbündeten, sondern direkt angegriffen hat, indem er eine Drohne aus Syrien nach Israel steuerte. Die wurde von einem israelischen Kampfhubschrauber über israelischem Territorium abgeschossen.

Mit dieser Aktion, die von einigen im israelischen Sicherheitssystem als dramatische Strategieänderung des Iran wahrgenommen wird, ist bewiesen, dass Israel in einem zukünftigen Konflikt an der Nordgrenze und auch Südgrenze,

nicht nur Terrororganisationen wie der Hisbollah im Libanon und Syrien und der Hamas und dem palästinensischen Islamischen Dschihad im Gazastreifen sowie schiitischen Milizenverbänden in Syrien gegenüberstehen wird, sondern eventuell auch dem Iran selbst.

In vertraulichen Gesprächen sagt schon jetzt der eine oder andere israelische Entscheidungsträger, dass Israel strategisch gesehen nur einem wirklichen Feind gegenüberstehe – und das sei der Iran. Wenn dem aber so sei, dann sollte Israel nicht die Verbündeten des Iran in arabischen Territorien rings um Israel herum, sprich Libanon, Syrien, Gaza angreifen, sondern – falls es zu einer Eskalation mit iranisch unterstützten und gesteuerten Organisationen kommen sollte – müsse die Islamische Republik selbst zur Rechenschaft gezogen werden.

Das ist einfach gesagt, jedoch eine sehr ernstzunehmende Herausforderung für Israel, denn lange ist es her, seit das Land den letzten Krieg mit einem Nationalstaat und einer konventionellen Armee führte. Seit dem Yom-KippurKrieg 1973, in dem Israel sich zum erneuten Male erfolgreich gegen eine Handvoll arabischer, konventioneller Armeen von Nachbarstaaten, allen voran Ägypten, durchsetzte, hat sich in erster Linie der Iran in jederlei Hinsicht militärisch, geopolitisch und regional aufgerüstet. Das Nuklear-Programm ist zwar eingefroren, aber Teheran hat in der Vergangenheit bereits große Fortschritte gemacht. Auch heute noch wird in Programme investiert, die nicht direkt, aber doch indirekt in der Zukunft einen Neustart des Atomprogramms beschleunigen können.

Das zwingt mittlerweile nicht nur Israel und die sunnitisch-arabische Region zum Handeln, sondern wird auch in Zentral-Europa immer mehr mit Sorge zur Kenntnis genommen. Der Iran rüstet schließlich enorm auf, auch mit der Entwicklung von Langstrecken-Raketen, die schon heute Osteuropa erreichen können.

Der Iran steht heute auf dem Höhepunkt seiner Macht. Von hier ab sollte er jedoch jeden Schritt noch sorgfältiger als je zuvor abwägen, denn jeder Schritt der Mullahs, der Revolutionswächter, sowie der Al-Quds-Auslandsbrigaden wird beobachtet – sowohl in Washington, als auch in Europa, in Riad, Ankara und natürlich Jerusalem.

Falls es also kein Zurück geben sollte, dann wird das der Iran selbst fühlen. Israel ist sich bewusst, dass die Führung in Teheran imstande ist, Israel durch verbündete Syrer, Libanesen und Palästinenser zu bekämpfen, um den einzigen wahren Rivalen in der Region zu schwächen. Jedoch sollten die Machthaber in Betracht ziehen, dass ihre Raketenentwicklung keine Antwort liefern wird auf die HighTech-Cyber-Kriegführung, in der Israel ihnen haushoch überlegen ist.

Autor dieses Beitrages ist Arye Sharuz Shalicar (40). Er ist in Deutschland als Sohn jüdischer Eltern aus dem Iran aufgewachsen und heute Abteilungsleiter im israelischen Geheimdienstministerium im Büro des Ministerpräsidenten. @Den Autor erreichen Sie unter forum@infoautor.de