Zeichen stehen auf Konfrontation
Darum streiten Gewerkschaften und Kommunen
Es ist ein Ritual – hohe Forderungen der Gewerkschaften werden zum Start von den Arbeitgebern zurückgewiesen. Doch dieses Jahr könnte das Ringen besonders hart werden.
POTSDAM – Die Forderungen der Gewerkschaften haben es in sich – die Arbeitgeber reagierten prompt mit Ablehnung. Begleitet von Protesten sind beide Seiten an diesem Montag erstmals zusammengetroffen. In Potsdam sind die Tarifverhandlungen für rund 2,3 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen gestartet.
Für wen verhandeln die Tarifparteien
Unter anderem für Erzieher und Sozialarbeiter, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Krankenhäusern und Stadtverwaltungen, Feuerwehrleute, Straßenwärter und Bundespolizisten. Zu den Tarifbeschäftigten kommen rund 344000 Bundesbeamte einschließlich Anwärter, auf die das Tarifergebnis normalerweise übertragen wird.
Wer trifft in Potsdam aufeinander
Auf Arbeitgeberseite der Präsident der Vereinigung der
kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, und Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke in Vertretung des scheidenden Ministers Thomas de Maizière (CDU), der auf dem CDU-Parteitag ist. Seitens der Gewerkschaften führen „Verdi“-Chef Frank Bsirske und dbb-Chef Ulrich Silberbach die Gespräche. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Gewerkschaft der Polizei sind beteiligt.
Was fordern die Gewerkschaften
„Verdi“und der Beamtenbund dbb verlangen eine Lohnerhöhung von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Das würde zum Beispiel für Pflegehelfer oder Straßenwärter, die nur knapp mehr als 2000 Euro bekommen, einen deutlichen Aufschlag bringen. Die Laufzeit soll nur zwölf Monate betragen. Mehr soll es auch
geben für Auszubildende und Praktikanten. Das Forderungspaket enthält zudem eine Angleichung der Jahressonderzahlung im Osten an die im Westen.
Wie werden diese Forderungen begründet
Die Gewerkschaften führen ins Feld, dass die Steuereinnahmen sprudeln und in der Wirtschaft „Festtagsstimmung“herrsche, wie Bsirske sagt. Der Abschluss solle sich an der Privatwirtschaft orientieren, mit der der öffentliche Dienst in immer schärferer Konkurrenz stehe, sagt Silberbach. Der üngste Abschluss für die Metallbranche etwa sah am Ende unter anderem ein Lohnplus von 4,3 Prozent plus Zuschläge vor.
Was sagen die Arbeitgeber
Die Kommunen führen ihre Verschuldung von insgesamt 141 Milliarden Euro ins Feld. Der Investitionsrückstand betrage 126 Milliarden Euro. Vor allem auch auf ärmere Kommunen müsse die VKA Rücksicht nehmen. Das Bundesinnenministerium argumentiert ähnlich. Zu Beginn der Verhandlungen stehen die Zeichen also auf Konfrontation.
Drohen neue Streiks im öffentlichen Dienst
Die Gewerkschaften kündigten am Montag in Potsdam Warnstreiks an. Die Ausstände würden im März – also vor Ostern – stattfinden, so die Gewerkschaft „Verdi“. Die Friedenspflicht endet am 28. Februar 2018.
Welche Probleme stehen hinter den Verhandlungen
Rathäuser, Polizei und Schulen haben es immer schwerer, angesichts der Konkurrenz gut zahlender Unternehmen Fachkräfte zu binden. Allerdings erwarten mehr als zwei von drei Uni- und FH-Studenten von ihrem künftigen Job vor allem Sicherheit, wie ein Studierendensurvey im Auftrag des Bundesbildungsministeriums zeigt. Das spricht für den öffentlichen Dienst.
Wie lange dauern die Verhandlungen
Bis April. Nach dem Auftakt und einer zweiten Runde am 12. und 13. März ist die Abschlussrunde vom 15. bis zum 16./17. April vorgesehen.