Städte wollen keinen Gratis-Nahverkehr
Modellstädte zur Luftreinhaltung halten sich zurück – Brüssel gibt E-Bus-Förderung frei
Die Regierung will punktuelle Fahrverbote ermöglichen. Es gehe um hochbelastete Strecken.
BONN – Ein Test für einen komplett kostenlosen öffentlichen Nahverkehr dürfte vom Tisch sein. „Den komplett kostenlosen Personennahverkehr hat keine der Kommunen vorgeschlagen“, sagte am Montag der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan nach einem Gespräch der fünf Modellstädte zur Luftreinhaltung mit dem Bundesumweltministerium in Bonn.
Auf die Frage, ob sich denn nun zumindest in einer der fünf Modellkommunen ein solcher Test abzeichne, antwortete der CDU-Politiker: „Ich denke, dass das eher unrealistisch ist.“Der Mannheimer Kämmerer Christian Specht (CDU) bezeichnete einen kostenlosen ÖPNV als „Illusion“.
Die EU macht Druck auf Deutschland wegen einer hohen Luftbelastung in vielen Städten mit gesundheitsschädlichem Stickoxid, das vor allem aus Dieselabgasen stammt. An diesem Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob nach aktueller Rechtslage Fahrverbote für Diesel möglichwären.
Die fünf Modellstädte zeigten sich am Montag entschlossen, dem Bundesumweltministerium bis Mitte März Vorschläge für eine bessere Luftqualität zu machen. Es gehe vor allem darum, Diesel-Fahrzeughalter zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen, aber nicht darum, den ÖPNV kurzfristig kostenfrei zu machen, sagte die Oberbürgermeisterin von Reutlingen, Barbara Bosch (parteilos). Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, aus Sicht der Bundesregierung sei ein Test mit kostenlosem Nahverkehr noch nicht völlig vom Tisch.
Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagte, er sei zuversichtlich, dass im Schulterschluss mit
Landes- und Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen gelingen und Fahrverbote verhindert werden könnten. Beim Diesel sehe er vor allem die Autoindustrie in der Pflicht.
Sridharan betonte, das Gespräch in Bonn sei sehr konstruktiv gewesen, wenn viele Fragen auch offen geblieben seien. „Das war nur ein erster Aufschlag.“Die Bundesregierung habe zusätzliche Mittel zugesagt. Bei den fünf Modellstädten handelt es sich um Bonn und Essen aus Nordrhein-Westfalen und Mannheim, Reutlingen und Herrenberg aus Baden-Württemberg. Die Idee mit dem Gratis-Nahverkehr hatte die Bundesregierung jüngst in einem Brief an die EU genannt.
Das Bundesumweltministerium stellte klar, es sei nie geplant gewesen, dass alle fünf Städte einen kostenlosen Nahverkehr testen sollten, sondern nur „ein oder zwei“. Das Thema Gratis-ÖPNV sei nur eines von mehreren. Die EU-Kommission entschied am Montag, dass Deutschland Elektrobusse und Ladestationen in Städten mit 70 Millionen Euro fördern darf.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums betonte, dass die Bundesregierung zwar punktuelle Fahrverbote ermöglichen wolle, aber weiterhin keine „blaue Plakette“plane. Es gehe vielmehr um „passgenaue, maßgeschneiderte Lösungen“für „hochbelastete Strecken“.