Weg frei für Fahrverbote
Gericht sieht Sperrung als zulässig an – Oldenburg sucht Ausweg
Es ist ein wegweisendes Urteil: Niedersachsens Umweltminister will sich nun mit den Kommunen zusammensetzen.
OLDENBURG/HANNOVER/LEIPZIG – Die Stadt Oldenburg hält daran fest, umfassende Fahrverbote vermeiden zu wollen. Er sehe Oldenburg durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Dieselfahrverboten „momentan nicht direkt betroffen“, sagte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD).
Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, hatte das Gericht in Leipzig am Dienstagvormittag geurteilt.
Dieselfahrer würden durch Fahrverbote aber in unverhältnismäßig harter Weise belastet, betonte Krogmann. „Wir setzen auf Alternativen zu umfassenden Fahrverboten und haben in unserem Luftreinhalteplan bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Luftqualität zu verbessern.“
Seit Jahren werden in vielen Städten Deutschlands Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegsund Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können. Der Verkehr, darunter vor allem Dieselautos,
macht in Städten nach Angaben des Umweltbundesamts mehr als 60 Prozent der Belastung aus. Für die Einhaltung von Grenzwerten laufen mehrere Klagen der Deutschen Umwelthilfe.
In Niedersachsen hat sich die Luftqualität im vergangenen Jahr verbessert. Überschritten wurde der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter in Oldenburg (49 Mikrogramm), Hannover (48), Osnabrück (46) und Hildesheim (42).
Auch Niedersachsens Regierung bekräftigte ihr „Nein“zu Fahrverboten. „Pauschale Dieselverbote in den Städten wären ein Schlag gegen die Wirtschaft und die Verbraucher, die sich im Vertrauen auf die geltende Rechtslage ihre Autos gekauft haben“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Umweltminister Olaf Lies (SPD) kündigte Gespräche mit den betroffenen Kommunen für den 19. März an. Er sei zuversichtlich, dass man ohne Fahrverbote auskomme.