Unersättlich, staatsnah, überflüssig

Glückliche Schweiz! Dort dürfen die Bürger über die Zukunft der Rundfunkgebühren abstimmen. Das wäre auch in Deutschland wünschenswert – ebenso wie ein eindeutiges „Ja“. Gute Gründe dafür gibt es reichlich.

Zum Ersten ist das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland ein unersättlicher Moloch. Acht Milliarden Euro verschlingt es im Jahr. Das ist grotesk. Schon sollen die Beiträge weiter steigen. Funk-Funktionäre wünschen sich das schon lange, und nun schließt RheinlandPfalz als erstes Bundesland seine Zustimmung nicht aus.

Kein Wunder. Dort ist Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin. Die ist gleichzeitig Chefin der ZDF-Verwaltungsrates. Damit sind wir bei Punkt zwei: Der Verfilzung von Politik und öffentlichrechtlichen Medien. Bei der ARD manifestiert sich das im Vorsitzenden: Ulrich Wilhelm war einst Merkel-Sprecher. Der Titel „Staatsfunk“ist angesichts dessen redlich verdient. Das äußert sich intern übrigens nicht plump durch Befehle „von oben“, sondern durch gelernte Scheren im Kopf und Personalpolitik. Es regiert schwarz-rot-grün lackierter Mainstream. Warum gibt es wohl im System keinen profilierten konservativen Kopf und warum kaum kritische Reflexion der Asylkrise?

So ist zum Dritten dieses System zur Sicherung von Grundversorgung und Meinungsvielfalt überflüssig. Das machen Private von „Neuem Deutschland“und taz über „Süddeutsche“, FAZ und profilierte Regionalzeitungen bis hin zu „Tichy’s Einblicken“ und der „Achse“in Print, Online und Bewegtbild besser – und gerechter. So steht zum Vierten also ein moralisches Argument. Warum soll der Einzelne für etwas zahlen, das er nicht will? ARD und ZDF sind vergleichbar mit einem Bäcker, der einem täglich ungefragt harte Brötchen vor die Tür kippt und dann seine Rechnung mit Hilfe der Polizei eintreibt.

Weg also mit der Zwangsgebühr! Die öffentlich-rechtlichen Medien hinter eine Bezahlschranke! Sollen ihre Nutzer zahlen. Sollen sie sich am Markt beweisen. @ Den Autor erreichen Sie unter Will@infoautor.de