Opposition strampelt sich vergeblich ab

Antr5ge prallen an Mehrheit ab 7 Scharfe 3ritik 4hne Wirkung

HANNOVER 7 Die Opposition kann sich noch so abstrampeln mit Gegenanträgen oder namentlicher Abstimmung zur höchst umstrittenen Abschaffung der Weideprämie – die erdrückende Mehrheit von SPD und CDU wankt keinen Millimeter. Die Debatte über 100 Tage Große Koalition und Nachtragshaushalt offenbart an diesem Dienstag im Landtag die politische Ohnmacht von Grünen, FDP und AfD. Keine Chance. Protest und Kritik der drei kleinen Parteien gegen den rotschwarzen Block prallen ab.

Auch rhetorische Spitzen zeigen keine Wirkung. Als Grünen-Fraktionschefin Anja Piel den Ministerpräsidenten zum Regierungschef „der ruhigen Hand“macht – irgendwie drängt sich auch der Begriff Häuptling auf –, zuckt Stephan Weil nicht mal. Piel legt nach: „Dieser Ministerpräsident lässt die Minister machen, solange sie ihm nicht in die Quere kommen.“Da geht nicht mal eine Augenbraue bei Weil hoch.

Erst als die Grünen-Politikerin den Wortbruch des Wirtschaftsministers kritisiert, der niemals in den VW-Aufsichtsrat einziehen wollte und nun genau dort sitzt, gibt es Bewegung. VizeMinisterpräsident Bernd Althusmann rutscht etwas unruhig hin und her. Piel hat eine Schwachstelle getroffen. Weil verfolgt’s amüsiert und lächelt sogar bei Piels Feststellung: „Wenn die CDU unzufrieden ist, dann bekommt sie ein paar Posten mehr.“

Auch die FDP klatscht bei dieser Kritik. Fraktionschef Stefan Birkner setzt noch einen drauf: „Rot/Schwarz hat keine gemeinsamen Visionen. Jede Partei tobt sich in ihren Ressorts aus. Und wenn’s nicht klappt, wird alles mit Geld zugeschüttet.“Spitzenpersonal in den Ministerien würde nur noch „nach dem Parteibuch besetzt“, klagt Birkner: „SPD und CDU machen sich den Staat zur Beute.“Die Hälfte der 100 neuen Stellen in den Ministerien seien schlicht überflüssig – und Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) schaue „tatenlos zu“. „Dass wäre ihren Vorgängern PeterJürgen Schneider und Hartmut Möllring nicht passiert“, schreibt Birkner Hilbers ins Stammbuch. Hilbers schaut unglücklich.

Klaus Wichmann von der AfD wirft der Weil-Mannschaft vor, eine Regierung der Ankündigungen zu sein. Ob mehr Rechte für die Opposition, Masterplan zur Digitalisierung, neues Europa-Ministerium oder Inklusion – „nirgendwo ein Konzept“, kritisiert Wichmann und schenkt der Regierung fünf Minuten seiner Redezeit, damit endlich Inhalte auf den Tisch kommen könnten. Die Regierungsbank macht davon keinen Gebrauch.

ZSPD und CDU machen sich den Staat zur Beute“STEFAN BIRKNER