„Landesregierung hat sich verzockt“
2tädtetagspräsident Marco Trips wirft rot-schwarzer Koalition Tricksereien bei Kita-Kosten vor
Die Finanzierung der Wahlversprechen war nicht durchdacht. Jetzt hofft das Land auf Geld vom Bund.
<RAGE: „err Trips, gibt es eigentlich schon Klarheit, was in Zukunft die Gebührenfreiheit in allen Kindertagesstätten kostet? Der Finanzminister hat einen hohen MillionenBetrag pro Jahr eingestellt. Reicht das? TRIPS: Ein Geld reicht bei weitem nicht! Drei Komplexe müssen finanziert werden: Die bisherigen Elternbeiträge, die die Kommunen einnehmen, hinzu kommen die Mehrkosten für die Kinder, die wegen der Beitragsfreiheit bisher nicht kamen, aber jetzt kommen werden, und nicht zu vergessen: Kinder, die bislang in der Tagespflege waren. Eltern werden sagen: Warum soll ich die Tagesmutter bezahlen? Nebenbei: Was passiert mit den vielen Tagesmüttern? Eine völlig ungelöste Frage. Letzte Gruppe: Die Krippenkinder, die im Laufe des Jahres drei Jahre alt werden, werden von den Eltern geschickt, weil sonst weiter Krippenkosten anfallen. <RAGE: Warum sperrt sich die Landesregierung gegen diese Argumente und will viel weniger zahlen? TRIPS: Weil sich die Landesregierung am Anfang verzockt hat, was die Höhe der Kosten angeht. Das Gleiche gilt für die Komplexität der Umsetzung.
Als die Wahlversprechen abgegeben wurden, waren sie weder durchdacht noch durchgerechnet. Und jetzt ist der Landeshaushalt ausgereizt. Auch wir begrüßen mehr Polizisten und mehr Lehrer. Aber dann hätte man die Beitragsfreiheit in Stufen versprechen sollen. Jetzt ist’s zu spät. <RAGE: Also, um wie viel Geld geht es? TRIPS: Die Landesregierung hat 100 Millionen Euro zu wenig einkalkuliert! <RAGE: Im Klartext: Statt 220 Millionen Euro kostet die Beitragsfreiheit 440 Millionen Euro pro Jahr? TRIPS: Ja, denn auch die Ungerechtigkeiten der letzten
Jahre müssen zudem korrigiert werden. <RAGE: Was hei5t denn das? TRIPS: Noch haben wir gar nicht geredet über eine höhere
Kindergartenfinanzierung. Das Thema liegt unabhängig von der Beitragsfreiheit auf dem Tisch. <RAGE: Wieso? TRIPS: Das Land fördert die Kitas mit rund 20 Prozent. Weil aber die Löhne bereits gestiegen sind und noch weiter steigen, liegen wir in der Wirklichkeit bei 16 Prozent. Und es geht immer weiter runter, weil die Lohnsteigerungen zu Lasten von Kommunen gehen. In der Summe fehlen noch Vertretungskräfte, die das Kultusministerium uns vorschreibt, oder die Teilzeitkräfte für die Randzeiten. Damit schleicht sich das Land aus seiner Mitfinanzierungsverantwortung Stück für Stück immer weiter heraus. <RAGE: Aber der Bund hat doch Hilfe angekündigt6 TRIPS: …deshalb schielt das Land ja auch nach Berlin und hofft auf Bundesmittel. Kann man machen. Ich habe nichts dagegen. Ich bin nur skeptisch, ob das Ganze so einfach ist. An dieser Stelle geht das Land ins Finanzierungsrisiko. Wenn das Land Bundesmittel nutzt, okay. Aber unser Ansprechpartner ist die Landesregierung. <RAGE: Wann ist das 7okerspiel zu Ende, irgendwann beginnt ein neues Kita-Jahr? TRIPS: Richtig. Wir haben unsere Vorstellungen übermittelt und jetzt warten wir auf eine Reaktion. Der Ball liegt bei der Landesregierung. Wenn die beiden Positionen in der ersten März-Woche nicht übereinander kommen, dann wird’s knapp. Oder das Land müsste eine einseitige Entscheidung treffen. <RAGE: Welche? TRIPS: Das Land droht mit einer Spitz-Abrechnung der genauen Kosten. Das halte ich aber für verfassungswidrig!