Debatte über Bahn
Landesbehörde teilt Kritik an Plänen für Stadtstrecke nicht – Spannung vor Entscheid des Eisenbahnbundesamtes
Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sieht keine Verpflichtung der Bahn, eine Umfahrung um die Stadt Oldenburg zu prüfen. Diese Bewertung wurde im Bahnausschuss bekannt
10 748 Einwände gegen das umstrittene Großprojekt waren nach der Auslegung der Pläne eingegangen. Vom Verkehrsministerium erhält der Rat der Stadt keine Rückendeckung.
OLDENBURG NNO ER – /as ist ein Spitzenwert: 10748 Einwendungen von Bürgern, Vereinen und Institutionen hat die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nach der Auslegung der umstrittenen Planungen zum Ausbau der Stadtstrecke erhalten – so viele wie noch nie bei einem Bauprojekt in Niedersachsen.
Bereits 2014 hatte die Bahn ihre Pläne ausgelegt. Weil zu viele Fragen – vor allem zum Lärm – offen geblieben waren, musste der Verkehrskonzern nachgebesserte Unterlagen im März 2017 erneut der Öffentlichkeit vorstellen.
Unter anderem übt die Stadt heftige Kritik an den Plänen. Zentraler Punkt: Die Bahn habe nie ernsthaft geprüft, ob eine Umfahrung dem Ausbau der Stadtstrecke vorzuziehen sei.
Wie am Mittwoch im Bahnausschuss bekannt wurde, hat die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover – sie leitet das Anhörungsverfahren – ihre Stellungnahme mittlerweile abgegeben. Fazit: Die Bahn sei nicht verpflichtet, eine Umfahrung zu prüfen; der Bundesgesetzgeber habe den Ausbau der Strecke zwischen Ol-
denburg und Wilhelmshaven – und keinen Neubau – angeordnet. Auch bei den weiteren Kritikpunkten erhält der Rat der Stadt keine Rückendeckung. „Die Landesbehörde übernimmt im wesentlichen die Sicht der Bahn“, fasste Bahnausschussvorsitzender Hans-Henning Adler die Stellungnahme zusammen.
Pikant: Die Bewertung liegt dem Eisenbahnbundesamt bereits seit November vor, sie wurde aber bislang nicht an die Stadt weitergeleitet (Adler: „unglaublicher Umgang von Behörden untereinander“).
In Oldenburg verbreitet wurde sie von Armin Frühauf, der unter anderem als Anwalt für Bahn-Anlieger arbeitet. Bau- und Verkehrsdezernentin Gabriele Nießen bedankte sich im Bahnausschuss bei
Frühauf. Die Verwaltung hat die Stellungnahme bei der Landesbehörde – sie ist dem Verkehrsministerium unterstellt – bereits angefordert, aber bislang nicht erhalten.
Die Landesbehörde teilt auch nicht die Einwände der Stadt und zahlreicher Bürger gegen das Rettungskonzept. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie viele Türen in den Schallschutzwänden nötig sind, damit Rettungskräfte auf die Gleise kommen. Die Stadt will nun über ihre Anwälte eine Reihe von Aussagen der Landesbehörde zurückweisen.
Offen ist, wann das Eisenbahnbundesamt über die Bahnpläne entscheidet. Eine Prognose sei derzeit nicht möglich, teilte ein Sprecher der Ð am Donnerstag mit.