Steigende Bedrohung
Burkard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, über den Cyberangriff.
9RAGE: Herr Lischka, ein massiver Hacker-Angriff auf den Bund – was ist da schief gelaufen? LISCHKA: Es ist ein Skandal, dass das Kontrollgremium des Bundestags nicht über diesen Cyberangriff informiert worden ist, sondern die Mitglieder über Presseberichte davon erfahren haben! Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Abgeordneten zügig in Kenntnis zu setzen. 9RAGE: Warum diese Geheimniskrämerei?
LISCHKA: Das Bundeskanzleramt war offenkundig seit Dezember im Bilde. Der Bundestag wird nicht akzeptieren, dass er hier hinter die Fichte geführt worden ist. Es handelt sich um eine klare Missachtung des zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums. Das Gremium hat eine Taskforce. Diese könnte aufklären, inwiefern das Kanzleramt seiner Informationspflicht nicht nachgekommen ist. Sollte es keine plausible Erklärung des Kanzleramtes geben, könnten wir eine entsprechende Überprüfung der Informationspolitik des Kanzleramtes vornehmen.
9RAGE: Ist die +yberabwehr der Bundesregierung zu schwach?
LISCHKA: Sowohl technisch als auch organisatorisch sehe ich Lücken. Wir haben einen Flickenteppich von zahlreichen Bundes- und Landesbehörden, die sich mit dem Thema befassen. Die Sicherheitsarchitektur muss dringend auf den Prüfstand gestellt werden. Eine Bündelung der Zuständigkeiten beim Bund halte ich für überfällig. Und wir müssen endlich für das notwendige technische Knowhow sorgen. Es geht ja nicht nur um politisch sensible Daten, sondern auch um Wirtschaftsspionage, die abgewehrt werden muss. 9RAGE: ,in russisches Hacker--eam soll hinter dem Angriff stecken. Wie glaubwürdig ist das? LISCHKA: Es gibt gewichtige Indizien, dass die Spuren nach Russland führen. Nun beim Kreml Druck zu machen, wäre allerdings naiv. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass eine Reihe von Staaten und Nachrichtendiensten in der Lage ist, in unsere Systeme einzudringen und Daten zu klauen. Die Bedrohung wird in den kommenden Jahren noch deutlich steigen. Deswegen müssen die Schwachstellen ganz schnell abgestellt werden.