Schweiz lehnt Abschaffung der Rundfunkgebühr ab

Gegner des öffentli9:en Rundfunks s9:eitern bei <olksabstimmung – Reformdru9k bleibt

BERN – Nach einem leidenschaftlichen Abstimmungskampf haben sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Gut 70 Prozent der Wähler sagten nach den Hochrechnungen vom Sonntag Nein zu der von Jungpolitikern in einer Bierlaune ersonnenen Initiative, die hohe Wellen geschlagen hatte.

Trotz ihrer Niederlage wollen die Gebührengegner den Druck auf die ungeliebte Rundfunkanstalt SRG aufrechterhalten: „Wir haben eine Debatte losgetreten, die wird nicht verstummen. Wir werden unsere Stimme für mehr Medienfreiheit weiter einbringen“, sagte Thomas Juch, Student und Mitinitiator der No-Billag-Inititive. Billag heißt die Firma, die die Gebühren einzieht. Die Schweizer Regierung, die SRG und Medienwissenschaftler hatten einen unabhängig finanzierten Rundfunk als unersetzlich für die Demokratie bezeichnet.

Das klare Votum heißt nicht, dass die Schweizer mit dem gebührenfinanzierten Rundfunk in seiner jetzigen Form zufrieden sind. Vielmehr scheiterte die Initiative unter anderem, weil sie manchen Rundfunkkritikern zu radikal war.

Dazu gehört der Chefredakteur der konservativen „Neuen Zürcher Zeitung“, Eric Gujer. Er wirft der SRG vor, sie grabe privaten Medien mit ihrem Gratis-Angebot im Internet das Wasser ab. Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) kritisiert gebührenfinanzierte „Quasi-Gratispresse“im Netz. Gujer lehnte denKritik noch das „Alles oder Nichts“der No-Billag-Initiative ab, wie er bereits vor der Abstimmung erklärte. Vielmehr will er wie viele Kritiker einen deutlich schlankeren – und billigeren – Gebührenrundfunk.

Diese Forderung erhob wie viele auch die sozialdemokratische Politikerin Jacqueline Fehr am Sonntag: „Bye-bye NoBillag“twitterte sie. „Und jetzt echte Reformen in der SRG.“

am öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt wie in der Schweiz auch in Deutschland vor allem aus dem rechten Parteienspektrum. Die AfD wirft ARD und ZDF tendenziöse Berichterstattung vor, bei Themen wie der Migration, aber auch über die Partei selbst. Das Modell des gebührenfinanzierten Rundfunks stamme aus einer überholten Zeit. Im Zeitalter des Internets müssten Bürger selbst entscheiden dürfen, für welche Medieninhalte sie zahlen wollten.

Auch in Deutschland würden 64 Prozent Menschen gerne über Rundfunkgebühren abstimmen, berichtete die „Bild am Sonntag“. Sie hatte bei Emnid eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Das Grundgesetz lässt Volksabstimmungen auf Bundesebene aber nicht zu.

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