„Italien fühlt sich alleingelassen“
Luxemburgs Außenminister Asselborn gibt Polen und Ungarn Mitschuld
Die fehlende Solidarität in der EU habe die +ahl beeinflusst – das Ergebnis könnte für Europa gefährlich werden.
FRAGE: EU-kri ische Par eien riumphieren bei der Parlamen swahl in I alien. Ein Alarmsignal für Europa? ASSELBORN: Die Migration war das entscheidende Thema in den Wochen vor der Wahl. Italien hat 600 000 Flüchtlinge aufgenommen. Das unsolidarische Verhalten der EU gegenüber Italien, und insbesondere die Verweigerungshaltung einiger osteuropäischer Staaten, haben eine katastrophale Wirkung gehabt. Die Italiener fühlen sich im Stich gelassen. Das war das Öl, das die Lega und die FünfSterne-Bewegung ins Feuer gießen konnten, um daraus Kapital zu schlagen und von der Enttäuschung über die EU zu profitieren. Victor Orbán in Ungarn und Jaroslaw Kaczynski in Polen sind mitverantwortlich für das politische Beben in Italien. Wer die Solidarität in der EU aufkündigt, muss sich über solche Wahlergebnisse nicht wundern. Womöglich ist die Schwächung Europas aber auch die Strategie von Orbán und Kaczynski. FRAGE: Muss sich die EU s ärker gegen Migran en abscho - en, um den Aufs ieg der Rech spopulis en zu s oppen? ASSELBORN: Nein! Die Europäische Union muss ihren Auftrag erfüllen: Der Rat der Innenminister kann eine gemeinsame und solidarische Flüchtlingspolitik beschließen. Der Europäische Gerichtshof
hat die Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen bestätigt und Polen und Ungarn ermahnt, die Beschlüsse umzusetzen. Es darf nicht sein, dass die Nationalstaaten dies ignorieren und jede Solidarität aufgekündigt wird. Wer das zulässt, riskiert, dass die EU-Gegner immer mehr Zulauf bekommen. Das isteinSpielmitdemFeuer. FRAGE: Die Fünf-S erne-Proes bewegung is s ärks e Kraf geworden, die fremdenfeindliche Lega hol fas 18 Prozen . Fäll I alien je z als proeuropäischer Par ner aus? ASSELBORN: Für die EU kann der Wahlausgang gefährlich werden. Die Spannungen zwi- schen nördlichen und südlichen Mitgliedstaaten drohen mit aller Wucht wieder aufzubrechen. Auch in der EuroPolitik könnten alte Wunden aufreißen. Es ist verheerend, dass in Italien der Eindruck entstehen konnte, dass die EU die Menschen dort mit ihren Sorgen im Stich lässt. FRAGE: Die Bri en verlassen die EU. Könn e I alien bald schon folgen? ASSELBORN: Wir dürfen jetzt nicht schwarzmalen und in Panik verfallen. Zunächst gilt es abzuwarten, welche Regierung sich in Italien findet. Von ihrem ursprünglichen Plan für ein Referendum über einen EU-Austritt hat die Fünf-Sterne-Bewegung offenbar Abstand genommen. FRAGE: Gib es denn derzei überhaup posi ive Signale für die Europäische Union? ASSELBORN: Es gibt zum Glück gute Nachrichten aus Deutschland. Die SPD-Mitglieder haben gezeigt, dass sie das Land über die Partei stellen. Die neue Bundesregierung kann viel tun, um Europa zu stärken.