Weiter Hauen und Stechen um US-Zölle
Brüssel kündigt harte Gegenmaßnahmen an – Politiker mahnen auch zur Besonnenheit
Die Bundesregierung bezeichnet Protektionismus als einen Irrweg. Trump nimmt Kanada und Mexiko in die Pflicht.
BERLIN/WASHINGTON – Zwischen den USA und Europa geht das Hauen und Stechen um Donald Trumps Strafzölle weiter. Der US-Präsident verteidigte am Montag seine Politik und erklärte, Freunde und Feinde Amerikas hätten sich auf Kosten seines Landes bereichert. Das müsse aufhören. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rief zu angemessenen, aber wirksamen Gegenmaßnahmen auf.
„Es müssen Maßnahmen sein, die im amerikanischen Markt wirken, ohne jetzt eine übertriebene Reaktion und damit eine Eskalation auszulösen“, sagte Oettinger in Berlin. „Einen Handelskrieg zu vermeiden, wäre unser Ziel.“Er warnte: „Wenn der transatlantische Handelskonflikt eskaliert, sind die Gewinner die Asiaten.“Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Reaktion werde „rasch, stark
und angemessen“sein und im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stehen.
Der Kern des Problems im Stahl- und Aluminiumsektor liege in weltweiter Überproduktion. Dies könne nur an der Quelle gelöst werden. Trump knüpfte bezüglich der nordamerikanischen Freihandelspartner Mexiko und Kanada die Strafzölle an das Verhalten der Nachbarn. Mexiko müsse mehr gegen illegalen
Drogenhandel an der USGrenze tun. Kanada müsse in der Agrarpolitik Zugeständnisse machen. „Sie müssen unsere Bauern besser behandeln“, schrieb Trump auf Twitter.
Die Bundesregierung warnte erneut vor Strafzöllen. „Abschottung und Protektionismus sind ein Irrweg“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein „Handelskrieg“wäre nicht im deutschen, europäischen und auch nicht im amerikanischen Interesse.
Die EU-Kommission will am Mittwoch darüber entscheiden, wie sie auf die Zollpläne reagiert. Nach der Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium legte Trump am Wochenende nach. Er drohte den Europäern nun auch mit Strafabgaben für Import-Autos, sollten diese ihrerseits mit höheren Zöllen auf US-Produkte antworten.
Befürchtet werden vor allem Nachteile für deutsche Autobauer, die zuletzt Marktanteile in den USA gewonnen hatten. Bei Volkswagen hieß es: „Wir beobachten die Situation sehr aufmerksam.“Der Aktienkurs des Münchner Autobauers BMW fiel um 0,76 Prozent. Daimler-Papiere hingegen gaben nur leicht nach, während die Vorzugsaktien von VW sogar etwas zulegten.
Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, warnte in der „Bild“-Zeitung vor unvorhersehbaren Folgen: „Es ist erschreckend, was Trump in der Handelspolitik treibt. Er scheint bei Wirtschaftsfragen noch ahnungsloser als gedacht. Oder er ist einfach skrupellos, Arbeitsplätze in den USA und andernorts für seinen Schaukampf zu gefährden. Das ist bitter für langjährige Partner der USA wie Deutschland.“Trumps Handelsberater Peter Navarro deutete an, dass es Ausnahmen in „bestimmten Fällen“geben könne.