SPD gibt Ministerliste Freitag bekannt

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück über die Zukunft der Sozialdemokraten

BERLIN/DPA – Die SPD will die Besetzung ihrer sechs Ministerien in der erneuten Großen Koalition am Freitag beschließen und verkünden. Um 8 Uhr wird die Parteispitze, das Präsidium, tagen, um 9 Uhr folgt dann der 45-köpfige Parteivorstand, für 10 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, teilte ein Parteisprecher am Mittwoch mit. Es wird erwartet, dass der bisherige Hamburger Regierungschef Olaf Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll. Mit Spannung wird erwartet, wer Außenminister wird. Auf Amtsinhaber Sigmar Gabriel könnte der bisherige Justizminister Heiko Maas nachfolgen. Als Überraschungspersonalie für das Amt der Familienministerin wird die aus Ostdeutschland stammende Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, gehandelt. Außerdem wird die SPD die Ressorts Arbeit/Soziales, Justiz und Umwelt besetzen.

FRAGE: Sie rechnen in Ihrem neuen Buch mit der SPD ab. Warum gerade jetzt der Einwur eines selbst Gescheiterten? STEINBRÜCK: Nein, mein Buch ist keine Abrechnung im Muster eines Westernfilms. Es mündet vielmehr in Perspektiven. Klar ist doch: Um die Partei ist es derzeit nicht gut bestellt, sie steht nach Auffassung vieler vor existenziellen Fragen. Damit die vielzitierte Erneuerung gelingt, bedarf es allerdings einer schonungslosen Analyse. Nach drei krachenden Wahlschlappen geht es nicht mehr um Form- oder Etikettenfragen. Da muss jemand, der selbst eine Wahlniederlage zu verantworten hat, kein lebenslanges Schweigegelöbnis befolgen. FRAGE: „Der Mittelweg bringt den Tod “, schreiben Sie. In welche Richtung soll die SPD steu- ern, strammna ch links? STEINBRÜCK: Ja, in Sachen Europa und Flüchtlingskrise saß die SPD im Wahlkampf zwischen den Stühlen. Aber meines Erachtens darf sie ihr Heil weder in einer Rechtsnoch in einer Linkskurve suchen. Sie muss einen eigenen Zugang zu den Themen unse- rer Zeit entwickeln. Das Rechts-Links-Muster hilft in vielerlei Hinsicht nicht mehr. Die überwältigende Macht von Internetgiganten mit ihren enormen Manipulationsmöglichkeiten entzieht sich diesem Schema. Der offenkundige Wertekonflikt in Deutschland ebenso. Wertoffenheit und Toleranz bleiben die Leitlinien. Aber die Bürger wollen gleichzeitig einen handlungsfähigen Staat, der seine Rechtsnormen durchsetzt, für innere Sicherheit und für Fixpunkte der kulturellen Identität sorgt. FRAGE: Sie sehen die Zukun t der SPD im „Sowohl als auch“, ür das auch Kanzlerin Angela Merkel steht? STEINBRÜCK: Die Zähmung des Kapitalismus steht genauso auf der Tagesordnung wie im 20. Jahrhundert. Die Sozialdemokratie wird als Dompteur des digital und finanziell getriebenen Kapitalismus von heute gebraucht. Europa muss ein zentrales sozialdemokratisches Anliegen sein, um gegen den dumpfbackigen Rückzug auf die nationale Scholle zu kämpfen. Und die Wertedebatte darf die SPD nicht den Rechten überlassen, sondern muss einen eigenen Ansatz entwickeln. FRAGE: Wie kann es die SPD scha en, in der nächsten Großen Koalition die weitere Verzwergung zu verhindern? STEINBRÜCK: Sie darf vor allem die Fehler von Groko I und II unter Merkel nicht wiederholen, ihre eigenen Erfolge unter Wert darzustellen und mit sich permanent zu hadern. Das Machtzentrum der Partei wird künftig in einer Hand liegen, bei Andrea Nahles als Fraktions- und Parteichefin. Das ist eine gute Voraussetzung. Die Chemie zwischen ihr und Olaf Scholz als künftigem Vizekanzler und Finanzminister stimmt. Die Erneuerung der Partei steht an, ganz unabhängig davon, ob die SPD in der Regierung oder auf der Oppositionsbank sitzt. FRAGE: Deutschland rätselt, wen die SPD ins Kabinett schickt. Haben Sie die Liste? STEINBRÜCK: (Schallendes Gelächter). Ja. Otto Schily wird statt Horst Seehofer Innenminister und Sigmar Gabriel wird Superminister für Globales. Und Mutter Beimer aus der Lindenstraße übernimmt das Familienministerium. So wird es was mit der neuen Groko! FRAGE: WostehtdieSPDin dreieinhalb Jahren, wenn wieder gewählt wird? STEINBRÜCK: Das bestimmtdieSPDselbst.Sie muss endlich das ständi- ge Hadern mit sich selbst ablegen. Sie darf nicht länger mit eingezogenem Kopf herumlaufen, weil sie ihre Ideallinie nicht erreicht hat. Altbackene Rituale müssen abgestreift und die Organisation modernisiert werden. Die Kommunikation in den sozialen Medien muss verbessert werden und vor allem muss die SPD zur Plattform der gesellschaftlich zentralen Debatten werden. Sie muss Neugier wecken. Wenn das gelingt, wird sie wieder zu einer treibenden Kraft. Die Partei hat ihre historische Mission mitnichten erfüllt. Ihre Aufgabe ist es, die Gesellschaft zusammenzuhalten, eine Wertedebatte zu prägen und Europa zu stärken, weil Europa die Lösung in Zeiten ist, in der keine der großen Herausforderungen mehr im Radius nationaler Politik gelöst werden kann. FRAGE: Und wo steht die A D in dreieinhalb Jahren? STEINBRÜCK: Wenn sich die großen Parteien nicht um die Dinge kümmern, die die Bürger umtreiben, ist das Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.

c Peer Steinbrück: Das Elend der Sozialdemokratie: Anmerkungen eines Genossen C.H. Beck, 189 Seiten, 14,95 Euro.