Gemeinsam gegen Kriminalität
Bundesländer beschließen engere Zusammenarbeit
SCHWERIN/DPA – Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen im Kampf gegen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Zum Abschluss einer eintägigen Konferenz unterzeichneten die InnenRessortchefs am Donnerstag in Schwerin eine Vereinbarung zur Bekämpfung der länderübergreifenden Eigentumskriminalität. c Kampf gegen Wohnungseinbrüche: Die Ermittlungen gegen Einbrecherbanden werden besser koordiniert. Gemeinsame Ermittlungsgruppen seien denkbar. c Gemeinsame Abschiebehaft: Schleswig-Holstein, Hamburg und MecklenburgVorpommern wollen abgelehnte Asylbewerber, die sich ihrer Abschiebung entziehen,
künftig bis zur Ausreise in einer gemeinsam genutzten Hafteinrichtung in Glücksstadt (Schleswig-Holstein) unterbringen.
c Elektronische #u$fessel: Der Bund hatte zum Einsatz der elektronischen Fußfesseln im Mai vorigen Jahres die Grundlagen geschaffen. Nun müssten die Änderungen in das jeweilige Landesrecht eingearbeitet werden, hieß es. c Reichsbürger: Reichsbürger erkennen die Existenz der Bundesrepublik nicht an und widersetzen sich Behörden und Gerichten. Sie sollen auch im Norden keine Waffen mehr besitzen dürfen. c Verfassungsschutzreform: Die Kenntnis regionaler Besonderheiten vor Ort sei unerlässlich für eine erfolgreiche Arbeit der Verfassungsschützer. c G20-Polizeieinsatz: Bernd Krösser, Innenstaatsrat in Hamburg, informierte über die Auswertung des Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel. Dabei wurden bislang 592 Strafverfahren gegen 695 Beschuldigte eingeleitet.