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EU kündigt Beschwerde an – Merkel kritisiert US-Entscheidung und setzt auf Gespräche
Die Wirtschaft sieht EU und Bund gefordert. Brüssel schließt Vergeltungszölle nicht aus.
BERLIN/BRÜSSEL/OLDENBURG – Nach dem Verhängen von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA hat das große Feilschen um Ausnahmeregelungen begonnen. Die EU und viele Länder der Welt versuchen, die Wirkung der Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump abzuschwächen. Die EU will mit einer Beschwerde vor die Welthandelsorganisation WTO ziehen.
Dazu habe die EU nun 90 Tage Zeit, erläuterte Handelskommissarin Cecilia Malmström. In diesem Zeitraum könnte auch über Vergeltungszölle, etwa auf Whiskey und Maisprodukte entschieden werden. „Wir hoffen, das wird nicht nötig“, sagte sie.
Trump hatte am Donnersgut, Spitzenverbände der Wirtschaft fordern eine besonnene Reaktion auf die Strafzölle.
tag seiner Ankündigung Taten folgen lassen und zwei Proklamationen unterzeichnet. Damit sollen Stahleinfuhren mit 25 Prozent Zoll, die von Aluminium mit zehn Prozent belegt
werden. Die Regelung tritt binnen 15 Tagen in Kraft. Ausgenommen sind zunächst nur die Nachbarn und Freihandelspartner Mexiko und Kanada. „Amerika wurde von
vielen Ländern ausgenutzt“, sagte Trump zur Begründung.
Der Entscheidung folgten scharfe Kritik aus aller Welt, aber auch Aufrufe zur Besonnenheit. Die Zölle seien nicht sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Aber den Vorzug müssen jetzt erst einmal noch Gespräche haben. Am besten wäre es, wir könnten ausgenommen werden.“
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft: „Um eine Spirale des Protektionismus abzuwenden, sind Bundesregierung und EU gefordert, für das Welthandelssystem weiterhin einzustehen.“BDI-Chef Dieter Kempf sagte, Gegenmaßnahmen dürften nur die letzte Alternative sein.
Felix Jahn, Geschäftsführer für Außenhandel bei der Oldenburgischen IHK, sagte dieser Zeitung, dass die Strafzölle „auch Unternehmen aus unserer Region den Marktzugang erschweren können“, etwa im Anlagenbau. Die EU müsse „darauf angemessen reagieren, um die USA doch noch zum Einlenken zu bewegen. Zu einer Spirale gegenseitiger Strafzölle darf es aber nicht kommen“.
ANALYSE, SEITE 4