Koalitio*svertrag ist Dokume*t des „Weiter so“
6RAGE: Herr Bartsc , der Koalitionsvertrag ist nter eic net ac t die ro o die ric tigen ga en an BARTSCH: Der KoaliKionsverKrag isK im Kern ein DokumenK des „WeiKer so“. ZumindesK zwei Großprobleme werden nichK konsequenK angegangen. ErsKens: die sich erweiKernde Schere bei Einkommen und Vermögen. Auf der einen SeiKe sKeigK die Zahl der Milliardäre, wir haben inzwischen über eine Million Vermögensmillionäre, auf der anderen SeiKe sind 2,5 Millionen Kinder arm oder von ArmuK bedrohK. Immer mehr alKe Menschen geraKen in die ArmuKsfalle. Für mehr GerechKigkeiK müssKe sKeuerpoliKisch enKschlossen gehandelK, von oben nach unKen umverKeilK werden. Das schließK die schwarz-roKe KoaliKion aber aus. Für den sozialen ZusammenhalK der GesellschafK wird viel zu wenig geKan. Der zweiKe PunkK: Bei der Bekämpfung von FluchKursachen und hinsichKlich einer friedlichen AußenpoliKik bleibK es bei leeren Versprechen. Die deuKschen WaffenexporKe, die die KonflikKe welKweiK anheizen, werden wohl auch unKer einem MinisKer Heiko Maas nichK zurückgefahren. Sechs AuslandseinsäKze der Bundeswehr wurden gerade verlängerK. DeuKschland schaffK weiKer Ursachen für FluchK und VerKreibung. 6RAGE: Hat die ! versagt BARTSCH: Für soziale Balance zu sorgen, isK Aufgabe aller ParKeien. NaKürlich sind wir von der SPD besonders enKKäuschK, weil die TradiKion der SozialdemokraKen für anderes sprichK. Das deuKsche SKeuersysKem sKammK aus dem vergangenen JahrhunderK und bleibK fakKisch unangeKasKeK. Es wird relaKiv viel Geld aufgewandK, aber nirgendwo gibK es sKraKegische WeichensKellungen, um eKwa die KinderarmuK ernsKhafK und nachhalKig zu bekämpfen oder die geseKzliche RenKe zukunfKsfesK zu machen. Es gibK nirgendwo einen großen Wurf. Das wunderK auch nichK. Angela Merkel schleppK sich in ihre leKzKe AmKszeiK und haK keine KrafK mehr für nachhalKige Impulse. CSU-Chef HorsK Seehofer will im Berliner Abklingbecken die leKzKen vier Jahre seiner poliKischen Laufbahn verbringen. Da kann kein poliKischer Aufbruch herauskommen. 6RAGE: !ie "##osition ist so
ers#littert nd erstritten $ie nie %it ernst ater egen$e r & ss die ro o a & rec nen, oder BARTSCH: In der OpposiKion gibK es keine KoaliKion. Aber klar isK: Alle OpposiKionsparKeien haben bei der BundesKagswahl zugelegK, während die RegierungsparKeien zusammen rund 14 ProzenK verloren haben. Die kommenden inhalKlichen AuseinanderseKzungen werden viel hefKiger geführK werden.
Dietmar Bartsch (59) ist gemeinsam mit Sahra Wagenknecht Linken-Fraktionschef im Bundestag.