Gegenwind für Monsieur Euro
Widerstand 9e9en franz:sische Pläne für mehr Zentralisierun9
Mit seinen „Reformplänen“für die EU treibt Fran0reichs Präsident jetzt auch die Nordeuropäer auf die Barri0aden – und Mer0el la8iert.
BRÜSSEL – Als Emmanuel Macron seine Europa-Visionen präsentierte, erntete er Lob und Anerkennung. Nun liegen die Pläne erst einmal auf Eis. Und daran ist nicht nur die künftige Bundesregierung schuld. Die Finanzminister der Euro-Zone wussten am Montag auch nicht recht, wie sie den Reformmotor wieder anwerfen sollten.
Peter Altmaier zog eine zufriedenstellende Bilanz. Fünf Mal habe er als kommissarischer Finanzminister an Eurogruppen-Sitzungen teilgenommen, sagte er am Montag in Brüssel. „Wir haben an allen Debatten aktiv mitgewirkt und unsere Hausaufgaben gemacht.“Doch daran gibt es erhebliche Zweifel.
Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass die amtierende Bundesregierung die Luft aus den hochfliegenden Reformplänen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gelassen hatte. Einen gemeinsamen Vorstoß zu den Ideen aus Paris über einen Europäischen Währungsfonds, ein eigenes Budget für die Währungsunion oder gar einen
EU-Finanzminister werde es vorerst nicht geben, hieß es. Zuvor müsse die neue Regierung ihre Ämter übernehmen, erst dann könne man sich abstimmen und schließlich reden. Diese Erklärung dürfte
nur die halbe Wahrheit sein.
Zum einen hat die MacronInitiative in Berlin keineswegs Euphorie ausgelöst. Zum anderen wächst der Widerstand anderer Staaten spürbar. In der vergangenen Woche schickten die acht Finanzminister der Niederlande, Dänemarks, Irlands, Schwedens, Finnlands und der baltischen Staaten einen gemeinsamen Brief nach Brüssel. Tenor: Weitere Kompetenz-Verlagerungen nach Brüssel sind nicht gewünscht. „Am Ende müssen wir einen Konsens darüber finden, was wir unbedingt brauchen, nicht darüber, was einige gerne hätten“, heißt es in dem Schreiben. Die Skepsis gegen einen allzu starken deutsch-französischen Motor ist verbreitet.
Den Euro-Finanzministern blieb am Montag deshalb kaum mehr als die ohnehin auf Halde liegenden Vorhaben zur Bankenunion wiederzubeleben, ohne allzu große Fortschritte erreichen zu können. Nach wie vor wehren sich Deutschland und einige wirtschaftsstarke Nationen gegen die Einführung einer gemeinsamen Verantwortung für die Sorgenkinder der EU.
Die Bundesrepublik werde „keine Haftung für andere übernehmen, solange diese ihre Risiken nicht erfolgreich ausgeräumt hätten“, bekräftigte Altmaier die von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble seit Jahren propagierte Linie. Dabei gilt das Projekt einer europäischen Einlagensicherung als der letzte noch nicht fertiggestellte Pfeiler der Bankenunion.
Die Bauarbeiten sind zum Erliegen gekommen. Es könnte sogar eine Dauer-Baustelle werden.