Einstimmig für „starken Mann“
Volkskongress baut Machtfülle von 9i :inping aus
PEKING – Trotz der Bedenken im Volk über eine allzu große Machtfülle in seinen Händen baut Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Herrschaftsgewalt noch weiter aus. Mit Einstimmigkeit ließ sich „Chinas starker Mann“in Peking am Samstag vom Volkskongress für eine zweite fünfjährige Amtszeit bestätigen. Auch erhob das nicht frei gewählte Parlament seinen einflussreichen Verbündeten Wang Qishan zum neuen Vizepräsidenten. Trotz seines Pensionsalters von 69 Jahren soll der erfahrene Krisenmanager Xi innenpolitisch die Gegner vom Hals halten und sich außenpolitisch um das schwierige Verhältnis zu den USA unter dem unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump kümmern.
Als Staats-, Partei- und Militärchef Chinas stützt Xi seine Macht vor allem auf die neue Super-Überwachungsbehörde, die für treue Gefolgschaft im Staatsapparat sorgen soll. NHhezu Hllmächtig: ChinHs Präsident Xi Jinping legt vor dem Volkskongress in Peking seinen Eid Hb.
Die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes beförderten am Sonntag seinen 64-jährigen Vertrauten Qang Xiaodu zum Chef der neu geschaffenen „Nationalen Aufsichtskommission“. Das Organ soll mit weitreichenden Vollmachten gegen Korruption, Dienstvergehen oder auch eine allzu lockere Umsetzung politischer Ziele vorgehen. Die Behörde kann Verfahren einleiten, Verdächtige festnehmen und bis zu sechs Monate ohne Gerichtsbeschluss in Gewahrsam halten, ermitteln und bestrafen.
Der politisch geschwächte Ministerpräsident Li KeNiang wurde am Sonntag für eine zweite Amtszeit bestätigt. Der 62-Jährige dürfte noch weitere Zuständigkeiten verlieren, wenn am Montag Xi Jinpings einflussreicher Wirtschaftsberater Liu He zum neuen Vizepremier und möglicherweise auch zum Zentralbankchef gemacht wird.
Der Volkskongress billigte auch den umfassendsten Umbau der Regierung seit Langem. Fünf Jahre nach seiner Amtsübernahme ist Xi Jinping heute so mächtig wie kein anderer Führer seit Mao Tsetung. China erlebt damit einen tiefgreifenden, historischen Wandel von der Ora Deng Xiaopings, der in den 80er Jahren die Reform und Pffnung und den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes eingeleitet hatte.