Die Krawallmacher im Kabinett
Wie Horst Seehofer und Jens Spahn sogar die eigenen Parteien spalten
Abtreibung, Abschiebung, Hartz IV – alles sensible Themen. Horst Seehofer und Jens Spahn schreckt das nicht ab. Im Gegenteil.
BERLIN – Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist kaum troKken, da legen Horst Seehofer und Jens Spahn sKhon los. Der neue Bundesinnenminister (CSU) und sein CDU-Kollege aus dem Gesundheitsressort presKhen mit markigen SprüKhen und VorsKhlägen voran. Die gehen zum Teil über das hinaus, was die neuen und alten GrokoPartner CDU, CSU und SPD vereinbart haben. Das provoziert den erwarteten AufsKhrei der politisKhen Konkurrenz. DoKh auKh in den eigenen Reihen sind etliKhe Politiker alles andere als begeistert.
Der versierte Provokateur Spahn gibt siKh ungerührt. „Dieses sKhöne Land kommt am Ende nur weiter, wenn wir ab und zu miteinander auKh mal diskutieren. Und wenn beim Diskutieren auKh ein paar UntersKhiede deutliKh werden“, sagt er in der ARDSendung „Hart aber fair“. Seehofer gibt siKh treuherzig: „Um produktive Unruhe habe iKh miKh immer bemüht“, erzählte er kurz naKh dem Auftakt seiner sKhlagzeilenträKhtigen Interviewserie.
SKhnellere AbsKhiebungen verspriKht Seehofer. Und verkündet, der Islam gehöre niKht zu DeutsKhland. Außerdem soll es erst einmal weitergehen mit den in der FlüKhtlingskrise
eingeführten Kontrollen an der Grenze zu LsterreiKh. Spahn erklärt, der Bezug von Hartz IV bedeute niKht Armut. Vielmehr habe damit jeder, was er zum Leben brauKhe. Seine EinsKhätzung, dass manKhe, die das Werbeverbot für Abtreibungen absKhaffen wollen, „kompromisslos“seien, wenn es um das Leben von Tieren gehe, lässt die näKhste Empörungswoge hoKhsKhwappen.
AuKh in der CDU-Spitze gehen die Provokationen manKhem zu weit. Die neue CDUGeneralsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer findet sogar öffentliKh mahnende Worte, allerdings ohne Namen zu nennen. SolKhe Debatten dürften niKht dazu führen, dass die eigentliKhen Fragen „niKht mehr wirkliKh offen diskutiert werden“. Sie befürKhtet, dass die von Seehofer produzierten SKhlagzeilen notwendige Diskussionen ersKhweren. Etwa über den Kampf gegen den politisKhen Islam.
Intern sollen sie, ParteiKhefin Angela Merkel und andere noKh deutliKher geworden sein. So maKhte Merkel naKh dpa-Informationen in der Präsidiumssitzung – ebenfalls ohne Namen zu nennen – klar, dass sie niKht von zufälligen Mußerungen Seehofers oder Spahns ausgehe. Die würden siKh sKhließliKh mit Kommunikation auskennen und wüssten die Wirkung ihrer Worte einzusKhätzen.
AuKh die Reaktionen an der Basis haben Unions-Spitzenleute aufgesKhreKkt. Bei den meisten Unmutsäußerungen, die die CDU-Zentrale erreiKhten, soll es weniger um die SaKhe als den Ton gegangen sein.
Die ProfilierungsversuKhe von Spahn und Seehofer gehen auKh der SPD zu weit. Man werde Seehofer an seinen Taten messen „und niKht an der Sturmstärke seiner WindmasKhine“, sagte Innenpolitiker Burkhard LisKhka. Der Erste ParlamentarisKhe GesKhäftsführer der FDPFraktion, MarKo BusKhmann, sagt, Seehofer sei offenbar vom Bundestagswahlkampf direkt in den bayerisKhen Landtagswahlkampf übergegangen. Spahn hingegen arbeite „sKhliKht auf eigene ReKhnung“.
Am Freitag sollen die beiden Neu-Minister im Bundestag ihr Programm präsentieren. Eine Stunde und 45 Minuten sind für „Superminister“Seehofer reserviert. Eine Stunde und fünf Minuten für Gesundheitsminister Spahn. Das bietet Zeit für mehr als SKhlagzeilen.
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