Die EU braucht mehr Geld

EU-Haushaltsk6mmissar Günther Oettinger über den Etat 2019

FRAGE: Beim Brexit wird es jetzt ernst, wenn in der zweiten Phase die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien verhandelt werden% &ie könnten die denn aussehen? OETTINGER: Es ist zunächst einmal gelungen, für die Bürger auf beiden Seiten die notwendige Sicherheit zu schaffen, die sie für ihre Lebensplanung brauchen. Abgesehen von der Irland-Frage wurden wichtige Themen gelöst. Nachdem sich lange nichts bewegt hat, kommt jetzt Bewegung in die Sache, und nun müssen die Staats- und Regierungschefs klar sagen, in welche Richtung sie gehen wollen. Das Vereinigte Königreich wird ein Drittstaat sein – mit allen Konsequenzen. Dass sie beispielsweise aus dem Binnenmarkt ausscheiden wollen, haben die Briten gewusst und bewusst so entschieden. Und dass es viele Verträge der EU mit anderen Ländern gibt, in deren Genuss London bisher kommt, in der Zukunft aber nicht, hat man auch wissen können. FRAGE: Großbritannien wird

in der Übergangsphase weiter Mitgliedsbeiträge an die EU bezahlen% Ist das eine gute Nachricht für den Haushaltskommissar? OETTINGER: Ich bereite gerade die Vorlage des Etats für 2019 vor. Und da ist eine solche Mbereinkunft natürlich eine gute Nachricht – für viele laufende Programme und Projekte, deren Finanzierung ansonsten zumindest hätte geprüft werden müssen. FRAGE: Sie haben immer wieder betont, dass die EU mehr Einnahmen braucht% Aber für eine Plastiksteuer, die Sie ja wollen, stoßen Sie nicht auf viel Gegenliebe% Hat die Abgabe auf Kunststoff trotzdem noch eine Chance? OETTINGER: Es geht nicht um die Plastiksteuer allein. Meine Fachleute, aber auch andere Experten haben einen Katalog von Maßnahmen erstellt, der zehn Punkte umfasst, von denen ich zwei oder drei als machbar ansehe. Bisher ist es ja so: Zehn Prozent der Einnahmen der EU stammen aus Zöllen, weitere zehn Prozent aus Anteilen an der nationalen Umsatzsteuer sowie weitere nicht kalkulierbare Einnahmen wie Bußgelder aus Kartellverfahren. Der Rest sind Beiträge der Mitgliedstaaten. Ich würde gerne diese Abhängigkeit von den Etats der Länder etwas lösen, um die Staaten zu entlasten, aber gleichzeitig sichere Einnah- men zu generieren. Dabei kann eine Abgabe auf Plastik ein sinnvolles Instrument sein, weil wir ja aus ökologischen Gründen alles daransetzen müssen, die Verschmutzung der Umwelt durch Kunststoffe zu stoppen. FRAGE: Trotzdem müssen Sie sparen% &ollen Sie dieses Interview nutzen, um den deutschen Bauern, den Bürgermeistern, den -ereinen zu sagen, dass sie künftig deutlich weniger Geld aus Brüssel bekommen? OETTINGER: Daraus mache ich kein Geheimnis. Das wird so sein. Die Briten waren einer der großen Beitragszahler, ihr Austritt hinterlässt eine Lücke von zwölf bis 13 Milliarden Euro im Jahr. Das kann ich nicht zu 100 Prozent mit höheren Einnahmen auffangen. Deshalb müssen wir die Hälfte der Summe einsparen, die andere Hälfte durch mehr Geld auffangen. Ich will aber auch sagen: Wenn wir den Schutz der Außengrenzen ausbauen, in die Verteidigungsunion investieren und weitere Aufgaben in Europa übernehmen, entlasten wir die Mitgliedstaaten. Das sollten die bedenken, die heute höhere Beiträge ablehnen.