Seehofer gibt den neuen Sheriff
Innenminister kündigt im Bundestag hartes Durchgreifen des Rechtsstaates an
Horst 9eehofer streitet weiter mit der Kanzlerin. 9ein erster Auftritt im Bundestag als Minister bleibt aber eher ruhig.
BERLIN – Horst Seehofer legt nach. Der CSU-Chef bekräftigt erneut seine Haltung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre und zeigt sich zutiefst verärgert über die Kanzlerin. „Ich werde meine Politik nicht um einen Jota ändern“, versichert der neue Bundesinnenminister im „Spiegel“. Merkels Widerspruch beim Thema Islam am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung habe ihn verärgert: „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“
Bei seiner Premiere als Bundesinnenminister im Bundestag ging Seehofer am Freitag nicht auf dieses Thema ein und präsentierte sich stattdessen als Law-and-Order-Mann. Merkels Platz auf der Regierungsbank blieb am Freitag leer. Die Kanzlerin war beim EU-Gipfel in Brüssel, während ihr Innenminister im Bundestag seine Agenda für die nächsten dreieinhalb Jahren vorlegte.
Sicherheit in Deutschland, Begrenzung der Migration und nicht zuletzt die Sicherung des sozialen Friedens – so die wichtigsten Pfeiler seiner Agenda. „Wir müssen Tempo machen und neue Wege gehen“, forderte Seehofer und kündigte an, noch vor der Sommerpause im Kabinett Beschlüsse über umfassende Veränderungen der Migrationsund Sicherheitspolitik herbeiführen zu wollen. Ein bloßes „Weiter so“dürfe es nicht geben. „Die Koalition wird liefern“, verspricht er.
Zwar gibt sich der CSUChef moderat, doch bleibt er hart in der Sache. Natürlich könne niemand absolute Sicherheit garantieren. Doch müsse die Regierung „jeden Tag das Menschenmögliche“dafür tun. „Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich Null Toleranz“, sagt er und plädiert für einen „starken Staat“. Dies gelte auch bei „Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen“, versichert der Bundesinnenminister. „Sicherheit ist nicht rechts oder links. Sicherheit ist nicht konservativ. Sicherheit ist ein Menschenrecht“, erklärt Seehofer.
Sein „Masterplan“in der Flüchtlingspolitik solle zur Begrenzung der Migration, konsequenter Abschiebung und schnelleren Asylverfahren führen. Ein „Korridor“von 180 000 bis 220 000 Zuwanderern pro Jahr werde künftig nicht mehr überschritten.