Eigene Grenzpolizei für Bayern
Ministerpräsident 9öder demonstriert Tatendrang
MÜNCHEN – Bayern bekommt eine eigene Grenzpolizei und ein eigenes Landesamt für Asyl. Dies hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München beschlossen. Die Grenzpolizei soll nach Angaben Söders am Ende 1000 Stellen umfassen – und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. Darüber werde man nun mit dem Bund sprechen, kündigte er an. Bislang ist die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig, wird dabei aber bereits heute von bayerischen Polizisten unterstützt.
Bayern hatte bis 1998 schon einmal eine eigenständige Grenzpolizei, die auch für die Kontrollen direkt an der Grenze zuständig war. Heute ist das hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei. Genau dieses Abkommen mit dem Bund will Bayern nun wieder ändern. Der neue CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dürfte dagegen kaum Einwände haben.
Die Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau soll bereits am 1. Juli an den Start gehen. 500 Beamte, die bisher schon in grenznahen Gebieten etwa zur Schleierfahndung eingesetzt sind, werden der neuen Direktion unterstellt, 500 weitere Stellen sollen neu hinzukommen. Ziel sei, den Grenzraum zu Msterreich und Tschechien sicherer zu machen, erklärte Söder. Auch die Ausrüstung der Beamten soll verbessert werden. Lückenlose Grenzkontrollen soll es aber auch weiterhin nicht geben.
Das Landesamt für Asyl soll am 1. August seine Arbeit aufnehmen und am Ende – inklusive seiner Außenstellen – rund 1000 Mitarbeiter haben. Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, daran kann Bayern nichts ändern. Das Landesamt soll aber etwa Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen.
Die Opposition kritisierte beide Vorhaben. „Das sind gleich zwei Misstrauensvoten des neuen CSU-Ministerpräsidenten Söder gegen seinen Parteifreund, Bundesinnenminister Seehofer“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Für Grenzschutz und Asyl sei Horst Seehofer zuständig – und offenbar traue Söder ihm nicht zu, diese Aufgaben zu bewältigen.