Unter der Decke

Es ist dem Druck von außen zu verdanken, dass die Geschlossenheit der Europäer derart perfekt gelang. Der Nervengas-Anschlag in Salisbury, der verschobene Handelskrieg mit den USA – angesichts dieser Herausforderungen verblassten die aktuellen Themen weitgehend. Mehr noch: Diese Bedrohungen machten es möglich, latente Konflikte und Probleme zu übertünchen.

Der meist gehörte Satz dieses Gipfels lautete „Darüber reden wir im Juni“. So blieben auch die Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich über den Ausbau der Währungsunion unter der Decke. Berlin fürchtet durch Macrons Vorschläge den Einstieg in eine Transferunion, bei der Deutschland für die Schulden und Schwächen der anderen einstehen müsste. Frankreich wiederum will die Euro-Zone anschieben, weil man sich davon Impulse für den eigenen Markt verspricht – und hofft dabei auf ein entsprechendes Engagement des wirtschaftsstarken deutschen Partners. Noch ist nicht erkennbar, wie weit Merkel gehen will und wie stark sich Macron bremsen lässt, um am Ende den viel beschworenen deutsch-französischen Motor für die anderen mitreißend auf Touren zu bringen.

Dabei weiß die EU genau, dass sie aktuelle Schwierigkeiten durch Verschieben nicht erledigen kann. Dieser Gipfel ging mit der Ankündigung zu Ende, dass in der Asylund Flüchtlingsfrage bis zum nächsten Treffen im Juni eine Lösung vorliegt. Das war nicht nur ein unverbindliches Versprechen mit Hintertüren. Zu sehr hat die Situation der vergangenen zwei, drei Jahre die Gemeinschaft beschädigt – und sie tut es immer noch. Das italienische Wahlergebnis mit dem Siegeszug der EU-Skeptiker und -Gegner hat die Staats- und Regierungschefs betroffen gemacht. Denn sie wissen, dass dies die Quittung für das permanente Vernachlässigen Roms im Umgang mit den Migranten war. @ Den Autor erreichen Sie unter forum@infoautor.de