Taten statt Worte
Horst Seehofer mischt die Groko ganz schön auf. Zuerst mit einem so zutreffenden wie kontroversen Satz zum Islam, dann im Bundestag mit einem markigen Programm zur Regulierung von Einwanderung und Durchsetzung des Rechtsstaates. Allerdings darf man aus gutem Grund daran zweifeln, dass Seehofer und die Koalition auch liefern.
Wer erinnert sich nicht an die täglichen Drohungen aus München, die da auf dem Höhepunkt der Asylkrise gegen die irrlichternde Kanzlerin geschleudert wurden – und absolut folgenlos blieben? Gleiches mag nun wieder geschehen und bei der AfD Anlass zu einem Freudenfest sein. Eines nämlich ist völlig klar: Gelingt es dieser Regierung nicht, die Einwanderungswelle zu regulieren und zu begrenzen, wird die Quittung für Union und SPD noch deutlicher ausfallen als 2017. Dabei gilt es allerdings auch zu bedenken, dass 200 000 Einwanderer pro Jahr noch immer der Einwohnerzahl einer Großstadt entsprechen. Das wird nicht ohne Einschränkungen für die, „die schon länger hier sind“(Merkel), abgehen, und das muss klüger gesteuert werden als bisher – auch wenn es um die Identifizierung von Kriminellen geht.
Jetzt gibt es also keine Entschuldigungen mehr. Seehofer muss Taten zeigen. Die Koalition muss Taten zeigen.
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