Der Handelskonflikt nimmt gerade erst Fahrt auf
-er von den US-Strafzöllen besonders getroffen wird
BRÜSSEL/WASHINGTON/PEKING –
on diesem Freitag an erheben die USA Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU und einige andere Staaten wurden allerdings ausgenommen. Ist ein globaler Handelskrieg damit erst einmal abgewendet?
Die Zölle gelten weiterhin für alle Länder, mit Ausnahme von Kanada, Mexiko, Australien, Argentinien, Südkorea sowie den 28-EU-Ländern. Allerdings können in den USA ansässige Unternehmen wiederum Ausnahmen beantragen, wenn die für ihre Produktion benötigten Stahlprodukte entweder gar nicht, nicht in ausreichender Menge oder nicht in ausreichender Qualität in den USA hergestellt werden. Hunderttausende Anträge auf solche Sondergenehmigungen werden erwartet. Der von Trump anfangs öffentlichkeitswirksam zur Schau gestellte Effekt für die heimische Stahlindustrie dürfte somit minimal ausfallen.
Ja – und er war und ist vehement. Viele Ökonomen argumentieren, die Zölle schadeten der eigenen Wirtschaft. Stahl- und Aluminiumprodukte, die Rohstoffe etwa zur Herstellung von Autos oder auch Getränkedosen, würden teurer, wenn kein Billigstahl mehr zur Verfügung steht. Dies senke die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Hersteller. Andere Branchen fürchten die Wirkung von Vergeltungszöllen. Selbst die sonst sehr zurückhaltende USNotenbank äußerte sich zur Handelspolitik – eine Rarität.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nennt das geeinte Auftreten der EU und „starke Argumente“als mögliche Gründe. Die Verhandlungsführerin der EU hatte in ihren Krisengesprächen mit US-Regierungsvertretern zuletzt immer wieder darauf verwiesen, dass vor allem von China verursachte Überkapazitäten Ursache der Probleme seien. Zudem drohte sie mit Vergeltungszöllen.
Theoretisch schon. In den Gesprächen sollen die USA zunächst Bedingungen für eine Ausnahmeregelung gestellt haben. Die Europäer sollten ihre Exporte in die USA auf dem Niveau des Jahres 2017 einfrieren, stärker gegen Dumpingstahl aus China vorgehen und mehr für Rüstung ausgeben, hieß es. Malmström weist jedoch Gerüchte über mögliche Zugeständnisse der Europäer vehement zurück. „Es gibt keinen geheimen Deal mit den Amerikanern“, sagte sie am Donnerstag im EU-Parlament.
Die EU und die USA haben sich auf die Einrichtung von Arbeitsgruppen geeinigt, in denen über die Streitthemen, aber auch über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in Bereichen wie Investitionsschutz und Überkapazitäten gesprochen werden soll. Danach könnten die Zölle auf Dauer ausgesetzt bleiben, oder aber auch nachträglich in Kraft treten.
Trump hat nicht nur Stahlzölle gegen China angekündigt, sondern will auch andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft verhängen. Peking antwortete darauf am Freitag mit Plänen für Vergeltungszölle im Umfang von zunächst drei Milliarden Dollar. „Unter keinen Umständen wird China sich zurücklehnen. Wir sind bereit, unsere legitimen Interessen zu verteidigen“, teilte Chinas Handelsministerium mit. Während sich die Lage zwischen Brüssel und Washington entspannt, nimmt der Handelskonflikt der zwei größten Volkswirtschaften USA und China damit erst richtig Fahrt auf.