Feim im Reich

Ist Deutschland noch immer besetzt9

Verschwörungstheorien gab es in der Antike, im Mittelalter, in der Neuzeit. Heute ist vor allem das Internet ein Nährboden für krude Thesen. Seit einigen Jahren sorgen immer wieder sogenannte „Reichsbürger“für Aufmerksamkeit. Was steckt hinter ihren Thesen9

OLDENBURG : Mit Schutzweste und Pistole wartet Wolfgang P. am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd bei Nürnberg auf die Polizisten. Als die sich am frühen Morgen an seiner Tür zu schaffen machen, schießt er. Vier Polizisten werden verletzt, einer stirbt. Der Fall macht Schlagzeilen – und rückt eine lange unterschätzte Szene ins Licht. Denn der 49-jährige Waffensammler P. ist ein sogenannter „Reichsbürger“. Er lehnt die Bundesrepublik ab. Mehr noch: Er leugnet ihre Existenz.

P. ist nicht allein, Tausende Menschen in Deutschland denken wie er – Tendenz steigend. „Der Reiz ihrer Thesen liegt darin, dass sie für alles eine finale Erklärung anbieten“, sagt Andreas Klee. „Das spricht Menschen an, die sich von aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung verunsichert, vielleicht sogar bedroht fühlen.“Klee ist Direktor des Zentrums für Arbeit und Politik der Universität Bremen. Er spricht von einer „Sehnsucht nach Einfachheit“, nach „klaren Aussagen und scheinbar wirkmächtigen Erklärungen“. Werden Menschen, die von staatlichen Institutionen enttäuscht wurden, mit Thesen der „Reichsbürger“konfrontiert, „könnte das gefährlich sein“, sagt Klee.

„Wir sind alle nur Personal!“

Für „Reichsbürger“ist Deutschland ein besetztes Land, nicht souverän oder sogar eine Firma – die „BRD GmbH“. Folglich wären alle Bürger gar keine Bürger, sondern nur Personal. Sie berufen sich auf „eine Vielzahl pseudojuristischer Erwägungen und Verschwörungstheorien“, heißt es im Verfassungsschutzbericht von 2016. „Reichsbürger“lehnen Parlament, Regierung, Justiz und Polizei ab. Gesetze, Urteile und Bescheide erkennen sie nicht an. Für sie besteht das Deutsche Reich fort.

„Wir sind nicht rechts, aber...“

Die Szene der „Reichsbürger“wächst. Der Verfassungsschutz rechnet ihr inzwischen mehr als 15600 Personen zu. Ende Januar 2017 ging man noch von etwa 10 000 aus. Bei einigen von ihnen gebe es eine „erhebliche Gewaltbereitschaft“. In Niedersachsen soll es knapp 1400 „Reichsbürger“geben, allein im Einzugsbereich der Polizeiinspektion Oldenburg sind es 52.

Nicht alle „Reichsbürger“sind rechtsextrem. Trotzdem gibt es Verflechtungen mit Rechtsradikalen und Neonazis – denn die hören „es gerne, dass es das Reich noch gibt“, schreibt Gerhard Schumacher, der mit „Vorwärts in die Vergangenheit!“ein Buch über die Szene verfasst hat. Dem Verfassungsschutz zufolge ist die Szene „äußerst heterogen“. Die Vernetzung findet vor allem über das Internet statt.

So zählte etwa der Ende Februar verstorbene Holocaust-Leugner Ernst Köwing aus Varel (Kreis Friesland) zu den bekanntesten Reichsideologen des Landes. Jahrelang kübelte er allerlei Verschwörungstheorien mittels seines rechtsesoterischen Blogs „Der Honigmann sagt“ins Internet. Vor einem Jahr wurde er vom Oldenburger Landgericht zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Schon Ende 2013 hatte ihn dieselbe Kammer zu sechs Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt.

Doch nicht nur HolocaustLeugner hängen den Thesen nach. Auch Pop-Sänger Xavier Naidoo behauptete seit 2011 mehrfach, dass Deutschland ein besetztes Land sei. Im Saterland (Landkreis Cloppenburg) schickte die Unabhängige Wählergemeinschaft Heinrich Müller in den Bürgermeisterwahlkampf 2018. Nachdem seine unmittelbare Nähe zum „Königreich Deutschland“bekannt wurde, trat er zurück.

„Der Staat bin ich!“

Einige Zusammenschlüsse von Reichsbürgern sehen sich als legitime Regierung des Deutschen Reichs. Der Aufklärungsblog „Sonnenstaatland“zählt aktuell 40 Scheinstaaten auf. Sie ernennen „Reichskanzler“und „Minister“, verkaufen selbstgebastelte Ausweise und Führerscheine.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Bewegung seit etwas mehr als einem Jahr. Doch die Anfänge der lange unterschätzten Szene liegen über 30 Jahre zurück. Seitdem entstanden Gruppen wie der „Freistaat Preußen“in Verden, der die antisemitische Zeitschrift „Stimme des Reiches“herausgibt, für die die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck schreibt.

Zu zweifelhafter Berühmtheit kam auch die „Exil-Regierung Deutsches Reich“unter „Reichskanzler“Norbert Schittke, der Anfang der 90er Jahre für die Republikaner im Hildesheimer Kreistag saß. Sie wurde 2005 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Im Juni 2013 wurde Schittke in einer mit Blaulicht und Reichsflaggen ausstaffierten Fahrzeug-Kolonne auf dem Weg zu einer Trauerfeier in Friesland gestoppt.

„Wo bleibt mein Friedensvertrag?“

Argumente und angebliche Beweise haben die Reichsideologen viele. Aber was steckt hinter ihren Thesen? c DIE FIRMA Die Behauptung: Zie Bundesrepublik ist nicht souverän, also muss sie eine Firma sein!

Gern genommenes Argument hierfür ist die „Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH“in Frankfurt.

Die ntwort: Gerhard Schumacher nennt die Behauptung „kindische Rechthaberei“und zählt Punkte auf, die gegen die Firmen-These sprechen, beispielsweise: „Wer sind die Anteilseigner? Wann und wo fand die letzte Gesellschafteroder Aktionärsversammlung statt? Wie wird man Firmenmitglied?“

Und die Finanzagentur? Die regelt nach eigenen Angaben „die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes“und ist eine Firma in Besitz des Bundes – „GmbH“bezieht sich auf die Agentur, nicht auf den Staat. c DIE KAPITULATION

Die Behauptung: Das Deutsche Reich besteht fort, denn 1945 hat nur die Wehrmacht kapituliert, nicht der Staat!

Die ntwort: „Ein Staat kann trotz einer militärischen Niederlage in gleicher oder veränderter Form bestehen bleiben“, sagt Klee. Doch Generaloberst Alfred Jodl, der am 8. Mai 1945 die Kapitulationserklärung unterzeichnete, war von Adolf Hitlers Nachfolger Karl Dönitz autorisiert, erklärt Klee. „Dadurch war die Kapitulation im Sinne der herrschenden Ordnung legitimiert.“c DIE BESATZER

Die Behauptung: Die Alliierten haben Deutschland niemals die volle Souveränität gewährt!

Argumente sind hier unter anderem die Tatsache, dass noch immer ausländische Truppen in Deutschland stationiert sind sowie der NSASkandal. Denn wer abgehört wird, der kann doch nicht souverän sein – oder?

Die ntwort: Fest steht: 1954 lösten die Pariser Verträge das Besatzungsstatut ab. Aus den Besatzern wurden offiziell Verbündete, deren Truppen in Westdeutschland stationiert wurden. Später machte das Nato-Truppenstatut die Stationierung weiterer Truppen möglich. Allein die US-Streitkräfte haben ihre Truppenstärke von 247 000 im Jahr 1985 auf derzeit 35 000 verringert.

1990 folgte der Zwei-PlusVier-Vertrag, der die Wiedervereinigung regelte. Und der sichert dem vereinten Deutschland „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“zu. Das zeige sich Politikwissenschaftler Klee zufolge vor allem in der Bündnisfähigkeit mit anderen Staaten, zum Beispiel in der EU. „Nur wer souverän ist“, sagt Klee, „kann Souveränität auf über- und zwischenstaatliche Ebenen abgeben.“

Und was ist mit US-Geheimdiensten, die auf deutschem Boden operieren? „Problematisch erscheint hier die Frage nach den Kontrollmöglichkeiten im Sinne einer rechtsstaatlichen Gewaltenteilung“, sagt Klee. „Die Souveränität der BRD wird dadurch aber nicht in Frage gestellt.“ c DIE ZITATE Die Behauptung: Die haben es doch selbst gesagt, also muss es stimmen!

Gern werden Zitate von Politikern verwendet. So kursiert ein Zitat von Ex-US-Präsident Barack Obama im Internet. Bei seinem Besuch auf der Ramstein Air Base soll er 2009 gesagt haben: „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben.“

Besonders beliebt ist auch eine Aussage des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) im November 2011 auf dem „European Banking Congress“in Frankfurt: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Die ntwort: Hier sind gleich zwei typische Stilmittel von Verschwörungstheoretikern zu sehen: eine klare Lüge und ein aus dem Kontext gerissenes Zitat. Das Obama-Zitat ist nie gefallen. Keine der Seiten, auf denen es steht, gibt eine Quelle an. Zu finden ist eine solche auch nicht – kein RedeManuskript, kein Mitschnitt, keine Zeugenaussagen. Es wurde erfunden – im Gegensatz zu dem von Schäuble. Das wurde lediglich aus dem Kontext gerissen. Sein Sprecher sagte damals, die Aussage des heutigen Bundestagspräsidenten beziehe sich „auf die eingeschränkten Hoheitsrechte eines Staates innerhalb der Europäischen Union“. c DER FRIEDENSVERTRAG

Die Behauptung: Es gibt keinen Friedensvertrag – also herrscht noch immer Krieg!

Die ntwort: Auch wenn über dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag nicht in großen roten Buchstaben „Friedensvertrag“steht, ersetzt er einen solchen. „Mit dem Vertrag wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen, die der Logik eines Friedensvertrags entspricht“, erklärt Klee. Hinzu kommt: Kriege müssen gar nicht mit einem Friedensvertrag enden. „Die Bedeutung eines Friedensvertrages“, schreibt Schumacher, „wird von manchen ,Fachleuten‘ offenbar maßlos überschätzt.“