Über 100 Terror-Verfahren

Neue Zentralstelle zur Terrorbekämpfung in Celle hat viel zu tun

Auch mit Flüchtlingen haben die Ermittler zu tun. Sie bezichtigen sich, Mitglied einer Terrororganisation zu sein.

CELLE – Angesichts der wachsenden Zahl von Islamisten in Niedersachsen steigt die Zahl der Ermittlungen der vor gut einem Jahr geschaffenen Zentralstelle zur Terrorbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle.

In erheblichem Umfang sind die Ermittler aber auch mit Flüchtlingen beschäftigt, die sich im Rahmen ihres Asylverfahrens selber bezichtigen, angeblich Mitglied einer Terrororganisation gewesen zu sein. Einige Asylbewerber behaupten, Mitglied des IS, der somalischen Al Shabab oder der Taliban in Afghanistan gewesen zu sein.

Die Flut dieser Verfahren ebbe voraussichtlich nicht ab, sagte der Sprecher. Ein Grund für eine Selbstbezichtigung kann sein, damit einer befürchteten Abschiebung zunächst zu entgehen.

Insgesamt laufen bei der Zentralstelle Terrorismus derzeit mehr als 100 Ermittlungsverfahren,

sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. 39 Terrorverfahren wurden seit Anfang 2017 bereits abgeschlossen.

Die Mehrzahl der laufenden Verfahren der landesweiten Zentralstelle betreffen den Verdacht der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten – das können Anschläge in Deutschland oder im Ausland sein – sowie der Terrorismusfinanzierung. 60 solcher Verfahren, die von ihrer Bedeutung her in die Zuständigkeit der Amts- und Landgerichte fallen, werden derzeit in Celle bearbeitet.

Dazu kommen aktuell 35 Verfahren, die wegen der Schwere der Vorwürfe in die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Celle fallen und von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe an die Zentralstelle in Celle abgegeben wurden.

Eine Anklage gab es wegen des Verdachts der Unterstützung sowie des Werbens für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Mit einer weiteren Anklageerhebung wegen des Verdachts der Unterstützung des IS im Internet wird Mitte des Jahres gerechnet, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Bernd Kolkmeier.

DPA-BILD: GOSSMANN Kampf gegen den Terror in Niedersachsen: Im Juli 2016 erstürmten Polizisten die Räume der Moschee „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.“in Hildesheim und durchsuchten die Wohnungen von insgesamt acht Vorstandsmitgliedern.