Gefährlich

Gehört Hartz IV abgeschafft und durch ein solidarisches Grundeinkommen ersetzt, wie es aus den Reihen der SPD gefordert wird? Der neue Sozialminister Hubertus Heil befeuert den Konflikt, betont seine Zweifel am bisherigen System und begibt sich damit auf gefährliches Terrain. Die Absicht mancher Sozialdemokraten, die schon das Ende des von ihnen selbst eingeführten Hartz IV einläuten, ist durchsichtig und kann schnell zur Falle geraten. Sie wollen sich als Anwälte der Schwachen in Szene setzen, den Gegenpart zu Jens Spahn einnehmen, dem CDU-Politiker, der Hartz-IV-Empfänger nicht für arm hält. Das mag den Sozis Sympathien zutragen. Durch das Werben für ein Grundeinkommen und die grundsätzliche Hartz-IV-Kritik wecken die SPD-Politiker indes unerfüllbare Hoffnungen und kritisieren ein System, das sich bewährt hat.

Natürlich ist es hart, auf Dauer von der Grundsicherung zu leben. Das müssen indes auch die wenigsten, weil sie rasch wieder einen Job finden. Die Arbeitssuche ist für sie sinnvoller als staatlich finanzierte Parkpflege oder Kinderbetreuung. Das eigentliche Problem sind Langzeitarbeitslose, die durch Sucht, psychische Leiden oder Krisen aus der Bahn geworfen worden sind. Für sie kann Hartz IV zur Falle werden, aus der sie herausgeholt werden müssen.

Genau das aber hat sich die Koalition mit der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für 150 000 Menschen vorgenommen. Mit Steuergeld bezahlte Stellen bei Unternehmen und Kommunen können denjenigen helfen wieder Tritt zu fassen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben. Statt eine Scheindebatte über das Aus von Hartz IV zu führen, sollte die SPD die von ihr in den Koalitionsvertrag verhandelten Arbeitsmarktmaßnahmen zügig umsetzen. @ Den Autor erreichen Sie unter

PRO – HÖHERE ALKOHOL-PREISE

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