Bizarrer Streit

Olaf Scholz‘ Machtwort ist verpufft. Der kommissarische SPD-Chef und Bundesfinanzminister hat erfolglos versucht, die Hartz-IV-muss-weg-Debatte in den eigenen Reihen ganz schnell zu beenden. Das ist bedauerlich.

Kaum in die Regierung eingetreten, liefern sich die Genossen einen bizarren Streit auf offener Bühne, der die nach dem Schulz-Sturz mühsam zurückerlangte Geschlossenheit gleich wieder zu sprengen droht. Nicht zufällig waren diejenigen, die jetzt Hartz IV abschaffen und durch ein solidarisches Grundeinkommen ersetzen wollen, die größten Groko-Skeptiker in der SPD: Die beiden Parteivize Malu Dreyer und Ralf Stegner, Berlins Bürgermeister Michael Müller, Partei-Linksaußen Hilde Mattheis & Co. Der Lagerstreit über die Grundsicherung für Arbeitssuchende kann der Partei erheblichen Schaden zufügen.

Das solidarische Grundeinkommen wird plötzlich zur Verheißung, mit der ein linkes Profil geschärft und die Union vor sich hergetrieben werden soll. In Wahrheit bringt sie nur die SPD-Minister und die designierte Parteichefin Andrea Nahles in die Bredouille. Denn das Konzept weckt unerfüllbare Hoffnungen. Und es lenkt davon ab, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen ein Instrument durchgesetzt hat, um das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen – durch einen solidarischen Arbeitsmarkt mit 150 000 staatlich geförderten Jobs.

Der neue Arbeitsminister Hubertus Heil ist gleich zwischen die Fronten geraten und hat die Orientierung verloren. Nur einen Tag, nachdem der sich offen für das Aus von Hartz IV gezeigt hatte, rudert er zurück und wirbt nun für die Umsetzung der Arbeitsmarktmaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag. Ein unglücklicher Start ins Amt.

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