Lange Herrschaft Risiko für System

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Wenn schon nicht ewiges Leben, so doch wenigstens Präsident auf Lebenszeit. Auf den Kompromiss würden sich viele Autokraten, Despoten, Diktatoren, aber auch demokratisch Gewählte gern einlassen. Auch Trump hat sich kürzlich schmunzelnd hierzu positiv geäußert.

Je länger die Herrschaft, desto größer aber das Risiko für wie immer geartete politische Systeme, das sich Seilschaften und einseitige Machtstrukturen bilden und verfestigen. Das kann dann bis hin zu einem Kastensystem führen. Veränderungen verlaufen dann naturgemäß immer zähflüssiger und rufen immer mehr Opposition, Protestwähler – also Unzufriedenheit hervor.

Putins Risikomanagement nach innen gegen Opposition und sinkende Wahlbeteiligung verläuft mit Wohlstandsversprechen etc., nach außen mit Aufrüstung, am besten mit Atomwaffen.

Die auf ihn zugeschnittenen „checks and balances“ist eine „Herrschaft per Handsteuerung“. Diese Pragmatik einer Gratwanderung an den Schnittstellen zwischen Demokratie und autokratischen Strukturen hat ihm eine lange Regierungszeit beschert – trotz oder gerade wegen des Spiels mit dem Feuer an der Krim und in der Ukraine.

Was folgt also aus all dem? Putins Rückzug aus der Politik würde zu einem Machtvakuum in Russland führen. (...)

Dieter Wurzel

Im Landtag wurde der AfDAntrag auf ein Verbot des Schächtens beim Schlachten von Tieren mit dem Vorwurf der Hetze belegt. Eine heftige Wortwahl, die trotz der sicher nicht leichten Entscheidung zwischen Tierschutz und religiösen Traditionen nach dem NWZ-Bericht ohne differenzierende Bewertung von allen anderen Parteien einhellig getragen wurde! Wie weit wir anderem Leben Leid zufügen dürfen, lässt sich auch anders beurteilen. Das zeigen demokratische Nachbarnationen wie Schweden, Dänemark und die Schweiz, in denen das Schächten verboten ist. Ob bestimmte Exponenten der AfD in anderem Zusammenhang entgleist sind, sollte kein Anlass sein, in eine Eskalationsspirale einzutreten, in der bald nur noch die großen Vereinfacher die Arena beherrschen, denen meist Demagogen aller Art folgen. Eine zunehmend kämpferische Polarisierung droht in der öffentlichen Debatte (...).

Dr. Bernhard Schwarze