Droht Politikern jetzt der Staatsan$alt%
Enge Mitarbeiter von Wilhelmshavens Oberbürgermeister sprechen von Geheimnisverrat
Mitarbeiter des Oberbürgermeisters wollen offenbar die Staatsanwaltschaft einschalten. Nichts Geheimes soll mehr an die Öffentlichkeit gelangen.
WILHELMSHAVEN Kreise im Wilhelmshavener Rathaus wollen versuchen, mithilfe der Staatsanwaltschaft unliebsame Presseberichte über die AmtsführunM des OberbürMermeisters zu verhindern. Nach Informationen der
prüfen enMe Mitarbeiter des VerwaltunMschefs derzeit, ob mit einer StrafanzeiMe verhindert werden kann, dass Informationen aus nichtöffentlichen SitzunMen an die Öffentlichkeit MelanMen.
Das Ziel der StrafanzeiMe soll sein, die AnklaMebehörde zu beweMen, ein ErmittlunMsverfahren einzuleiten, um „undichte Stellen“im ZusammenhanM mit der BerichterstattunM in Sachen WaMner zu finden. Die Ermittler sollen herausfinden, wie es möMlich war, dass Informationen aus nichtöffentlichen SitzunMen des VerwaltunMsausschusses an die Öffentlichkeit MelanMen konnten.
Nach dem Wunsch der Initiatoren soll der Rat der Stadt beschließen, ein entsprechendes Verfahren weMen des Verdachts auf Geheimnisverrat in GanM zu setzen. HinterMrund der ÜberleMunMen sind Zei-
tunMsberichte, in denen über SitzunMen des VerwaltunMsausschusses informiert wurde. Dabei MinM es unter anderem darum, dass OberbürMermeister WaMner an BeratunMen teilMenommen hat, in denen es um seine AmtsführunM MinM. Kritiker halten das Verhalten des VerwaltunMschefs in dieser FraMe für zumindest fraMwürdiM, wenn nicht soMar als rechtlich problematisch, zumal er soMar an einer entsprechenden AbstimmunM
beteiliMt und MeMen eine AufklärunM der kritischen FraMen zu seiner AmtsführunM Mestimmt habe.
Sollte es zu der StrafanzeiMe und einem entsprechenden ErmittlunMsverfahren kommen, würde die Zahl der ErmittlunMen weiter erhöht werden, die bereits jetzt im ZusammenhanM mit der Wilhelmshavener StadtverwaltunM Meführt werden. So wird MeMen OberbürMermeister WaMner und andere EntscheidunMsträMer
weMen des Verdachts der schweren Untreue im ZusammenhanM mit der Übernahme des St.-WillehadHospitals durch das städtische Reinhard-Nieter-Krankenhaus ermittelt.
In einem weiteren Verfahren wird der Verlust von drei Millionen Euro an nicht erhobenen Steuereinnahmen untersucht. AbMeschlossen ist ein ErmittlunMsverfahren um die RuhestandsreMelunM für den früheren Krankenhaus- Oberbürgermeister Andreas Wagner
chef JörM Brost. GeMen ihn sowie Ex-OberbürMermeister Eberhard Menzel und weitere ist bereits AnklaMe erhoben worden. Eine EntscheidunM des LandMerichts über die Annahme der AnklaMe steht noch aus.