Trump und Xi auf Kollisionskurs
USA kündigen neue Strafzölle an – China kontert unmittelbar mit Gegenmaßnahmen
Die Amerikaner nehmen Chinas Technologie-Importe ins Visier. China kontert mit einem Angriff auf die amerikanische Landwirtschaft.
PEKING/WASHINGTON – Die Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China verschärft die Sorgen über neue Gefahren für die gesamte Weltwirtschaft. Die beiden größten Volkswirtschaften wollen sich gegenseitig mit Strafzöllen von 25 Prozent auf Einfuhren in Höhe von jeweils 50 Milliarden US-Dollar im Jahr überziehen. Als erster kündigten die USA ihre Strafzölle an, die der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit chinesischem Technologieklau begründete. China reagierte empört und kündigte nur wenige Stunden später als Vergeltung eigene Sonderabgaben auf US-Importe in gleicher Höhe an.
Die Strafzölle der USA zielen auf Produkte der chinesischen Hochtechnologie-Industrien, darunter der Maschinenbau, die Raumfahrt sowie die Informations- und Kommunikationstechnik. Umgekehrt will China mit seiner Vergeltung den ländlichen Raum in den USA treffen, der mehrheitlich US-Präsident Donald Trump gewählt hat. Neben Sojabohnen und Rindfleisch aus den USA sind auch Autos sowie Produkte der Chemie- und Flugzeugindustrie betroffen. Sojabohnen gehören
zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Exportgütern der USA nach China. 2016 verschifften die Vereinigten Staaten dorthin Sojabohnen im Wert von etwa einer Milliarde US-Dollar.
Die neuen Strafzölle wirkten sich sofort auf die Weltwirtschaft aus. So war die Stimmung am Frankfurter Aktienmarkt am Mittwoch spürbar gedrückt. Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin wollte die Maßnahmen nicht bewerten, betonte aber, Protektionismus und Handelsbarrieren nützten langfristig
niemandem. „Daher sollte ein regelbasierter, freier und gerechter Welthandel das Ziel aller sein“, sagte ein Sprecher.
Das genaue Ausmaß der chinesischen Gegenmaßnahmen und der Zeitpunkt, wann die Strafzölle in Kraft treten, wird noch verkündet. Es geht um 106 amerikanische Produkte in vier Kategorien. Den Wert der Importe gab das Handelsministerium ebenfalls mit 50 Milliarden USDollar an. Außenamtssprecher Geng Shuang: „China durch Druck oder Einschüchterung
zur Aufgabe zu zwingen, hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch heute nicht gelingen.“
Der US-Handelsbeauftragte begründete die Strafzölle damit, dass die USA wirksame Maßnahmen ergreifen müssten, um China wegen seiner staatlich gelenkten Bemühungen zu konfrontieren, sich zwangsweise amerikanische Technologie anzueignen „oder sogar zu stehlen“. Er bezog sich auch direkt auf die ehrgeizige chinesische Industriestrategie „Made in China 2025“, mit der das Reich
der Mitte zum weltweiten Technologieführer aufsteigen will.
Chinas Außenministerium verteidigte die chinesische Industriepolitik, deren Ziele „offen und transparent“seien. „Es ist verständlich, dass China seine Produktionsfähigkeiten stärken will“, sagte Sprecher Geng Shuang. Auch andere Länder wie Deutschland mit seiner „Industrie 4.0“verfolgten ähnliche Strategien. Die USA seien wissenschaftlich und technologisch führend. „Sie sollten mehr Zuversicht in sich haben.“