Neuer Krach

Und täglich grüßt Horst Seehofer! Der Bundesinnenminister sorgt einmal mehr für Aufregung. Diesmal geht es um die Pläne zur Begrenzung des Familiennachzuges von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt. Ab August sollen monatlich bis zu tausend Angehörige dieser Gruppe nachkommen können. Doch schon gibt es Streit, haben die Regierungspartner die Vereinbarungen offenbar unterschiedlich gedeutet. Der CSUChef und Innenminister will das Gesetz möglichst restriktiv gestalten, lieber weniger als mehr Nachzug von Familienangehörigen. Die Union will keine weiteren Anreize für Migranten schaffen, nach Deutschland zu kommen.

Die Sozialdemokraten pochen dagegen auf Einhaltung des Koalitionsvertrages. Schließlich hätten sich viele Genossen gerade an dieser Stelle eher mehr gewünscht. Wenn Union und SPD jetzt bei jedem einzelnen Vorhaben, bei jedem geplanten Gesetz, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag völlig unterschiedlich interpretieren, dürfte der Haussegen bei den Regierungspartnern schnell schief hängen und das Bündnis von begrenzter Dauer sein.

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