Jede Menge Zündstoff im Schloss Meseberg
Das sind die Knackpunkte in der Großen Koalition – Viele Entscheidungen stehen an
MESEBERG – Knapp24Stunden nimmt sich das neue Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Dienstag bis Mittwoch Zeit, um das Regierungsprogramm von Union und SPD abzustecken. Entscheidungen stehen an. Auf Schloss Meseberg in Brandenburg soll die Handlungsfähigkeit der Groko demonstriert werden. Ein Überblick über die drängenden Projekte: c Das liebe Geld: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) weiß, was er will. Und damit werden es die einzelnen Ressortchefs mit Sonderwünschen für ihre Etats schwer haben. Der Finanzminister will bis Ende April den Entwurf für den neuen Bundeshaushalt vorlegen – ohne neue Schulden, die „Schwarze Null“soll stehen.
Und Scholz will sogar schaffen, was Vorgänger Wolfgang
Schäuble (CDU) noch nicht gelungen war: Der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll erstmals wieder unter die in den EU-Verträgen vorgeschriebene Marke von 60 Prozent sinken. 2017 verringerten sich die Schulden schon stark, die berühmte Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes läuft nun rückwärts. c Diesel: Die grundsätzliche Linie der Bundesregierung ist klar: Sie will Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unbedingt vermeiden, ebenso wie eine blaue Plakette, die viele Diesel von der Fahrt in bestimmte Innenstädte ausschließen würde.
Darum geht es nun um technische Nachrüstungen älterer Diesel, sogenannte Hardware-Lösungen, um den Ausstoß zu verringern. Die Autobranche lehnt das bisher ab. In der SPD gibt es Forderungen, die Autoindustrie müsse zu Nachrüstungen verpflichtet werden. Wie der „Spiegel“berichtet, erwägt die Regierung einen milliardenschweren Fonds, um einen Teil der Dieselflotte umzurüsten. Die Konzerne sollten fünf Milliarden Euro einzahlen, die Regierung würde weiteres Geld zuschießen. c Flüchtlinge: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht Tempo, gibt den Hardliner. Bis zum Sommer soll sein „Masterplan für Migration“mit konsequenteren Abschiebungen und schnelleren Asylverfahren im Kabinett vorliegen. Im September oder Oktober sollen dann bis zu fünf Zentren für Migranten, in denen das gesamte Asylverfahren abgewickelt wird, fertig sein.
Für Ärger sorgt aktuell ein alter Streitpunkt aus den Koalitionsverhandlungen. Ein Gesetzentwurf zum Familiennachzug unter anderem für viele syrische Flüchtlinge sieht strenge Kriterien für die Auswahl von maximal 1000 Angehörigen pro Monat vor. Die SPD hat Redebedarf, sie mutmaßt, Seehofer wolle das Monatskontingent auf unter 1000 drücken. c Kommissionen: Zwei Kommissionen müssen rasch gebildet werden – sie stehen für wichtige Vorhaben der Regierung. Und sie bergen enormen Zündstoff.
Die Kohle-Kommission soll noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Kohleausstieg benennen, die finanzielle Absicherung des Strukturwandels in Kohleregionen klären und zusätzliche KlimaschutzMaßnahmen festlegen.
Die Mobilitäts-Kommission soll bis Anfang des kommenden Jahres eine Strategie erarbeiten, wie künftig eine bezahlbare und nachhaltige Mobilität aussehen kann.