Leichtgewicht

VON GUNARS REICHENBACHS, BÜRO HANNOVER

Nach gut 150 Tagen im Amt wäre es fahrlässig, ein Urteil über Niedersachsens neue Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zu fällen. Aber ein Zwischenzeugnis der Novizin in der Landesregierung darf’s schon sein: „Mangelhaft“. Otte-Kinast fehlt jedes politische Gespür, die Interessen ihres Ressorts – und damit der Landwirte – durchzusetzen. Bestes Beispiel: Den oft gebeutelten Milchbauern drohen Millionenausfälle, weil die Ministerin überfordert ist, eine Weideprämie im Haushalt zu verankern. Der grüne Amtsvorgänger Christian Meyer hatte im letzten Herbst 30 Millionen Euro pro Jahr längst mit Ex-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider vereinbart. Die CDUPolitikerin dagegen verzichtete darauf, für die 30 Millionen Euro im Nachtragshaushalt zu kämpfen. Andere Länder machen es besser. In Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und NRW haben die Agrarminister diese Prämie für ihre Milchbauern hart erstritten. Otte-Kinast wartet auf Geld der EU. Es wird wohl der Sankt-Nimmerleins-Tag.

Nicht besser steht’s um die Ankündigung, den Bauern zehn Millionen Euro für Gülle-Lager zur Verfügung zu stellen. Otte-Kinast hat dafür keinen Cent in der Kasse und Finanzminister Reinhold Hilbers zeigt sich ebenso hartnäckig wie störrisch. Schon droht die nächste Niederlage.

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