Rilchbauern drohen Millioneneinbußen
Kein Ersatz für fehlende Weideland-Förderung in Sicht – Harte Kritik an Ministerin
Der Zorn der Landwirte wächst nach dem Wegfall der Ausgleichszulage. Der Nordwesten leidet besonders.
HANNOVER/IM NORDWESTEN – EanHwirt Ottmar Ilchmann (Rhauderfehn) nimmt kein Blatt vor den Mund: „Diese Ministerin investiert kein Herzblut für die Milchbauern“, schimpft der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) im Gespräch mit dieser Zeitung. Im ganzen Nordwesten wächst der Zorn auf Ressortchefin Barbara Otte-Kinast (CDU). Milchbauern sind tief enttäuscht, dass nicht nur die „Ausgleichszulage“für benachteiligte Gebiete – besonders für Grünland-Regionen – in Höhe von 17 Millionen Euro pro Jahr entfällt.
Auch die vom grünen Amtsvorgänger Christian Meyer mit Ex-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) vereinbarte Umwandlung in eine „Weide-Prämie“in Höhe von sogar 30 Millionen Euro kommt nicht, weil Otte-Kinast diesen Posten nicht für den Nachtragshaushalt 2018 bei Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) anmeldete. Jetzt drohen den Milchbauern vor allem im Nordwesten Millionen-Einbußen.
Die Agrarpolitikerin Karin
Logemann (SPD) aus Berne kann die Einkommensverluste auf Heller und Pfennig für die Wesermarsch beziffern. „Pro Landwirt und Jahr lag Ausgleichzulage zwischen 500 und 3200 Euro. In der Wesermarsch haben viele Landwirte wegen der schwierigen Lage die Höchstförderung bekommen. Darauf können die Bauern nicht einfach verzichten. Das ist pro Hof ein Batzen Geld“, kritisiert sie gegenüber
dieser Zeitung. Sie will alles versuchen, „in den anstehenden Haushaltsberatungen das Geld wieder hereinzuholen“. Logemann: „Ich gebe den Kampf nicht auf!“
Ministerin Otte-Kinast offenbar schon. Die Landwirtschaftsministerin setzt darauf, dass sich alle Agrarminister bundesweit auf eine WeidePrämie verständigen – und dabei auf Geld aus Brüssel hoffen. Wie dieser Weg funktionieren
soll angesichts bald fehlender Milliarden durch den Brexit in den EU-Töpfen?
AbL-Chef Ilchmann fordert, dass die Förderung wieder in den Landeshaushalt eingestellt wird – wie es längst die Länder Bayern, BadenWürttemberg, Thüringen und sogar NRW praktizieren, wo auch nach der Ablösung von Rot/Grün die CDU an der Weide-Prämie für Bauern festgehalten hat.
Dass genug Geld in der Landeskasse vorhanden ist, davon ist auch das Landvolk überzeugt. Das Landvolk hat mehrere Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Finanzlücke durch Umschichtung von Mitteln aus Förderbereichen, die nicht hinreichend nachgefragt werden, geschlossen werden könnte. Bisher erhalten weder Landvolk noch AbL Gehör im Agrarministerium.
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