Tauziehen um Kita-Gebühren geht weiter

Keine Einigung zwischen Kommunen und Landesregierung – Zeit drängt

HANNOVER Der Terminkalender ist unerbittlich: Spätestens ab 1. August soll der Besuch der Kindergärten in Niedersachsen gebührenfrei für Eltern sein. Das hat die rotschwarze Landesregierung versprochen. Doch noch immer tobt der Streit, welche Kosten genau das Land den Kommunen, die die Kitas betreiben, erstatten muss. Je nach Berechnungsgrundlage liegen zwischen den Forderungen der Städte und Gemeinden und den beteiligten Ministern, Reinhold Hilbers (CDU, Finanzen) und Grant Hendrik Tonne (SPD, Kultus), mehrere zehn Millionen Differenz. Zu verschenken haben die Kommunen nichts.

In der Regierungskoalition liegen die Nerven blank. Wenn CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer von einer lebhaften Debatte unter UnionsAbgeordneten spricht, dann weiß man: Es ging hoch her. Tatsächlich müssen die Parlamentarier über einen Gesetzestext beraten, der noch viele weiße Flecken aufweist. Toepffer spricht von einem „ganzen Strauß von Fragen“und von „viel Unmut in der kommunalen Familie“. Bis zu welcher Höhe werden die Personalkosten tatsächlich erstattet? Welche Zukunft hat die Tagespflege? Bleiben die freiwilligen Leistungen der Kommunen in ihren Kitas, beispielsweise bei sogenannten Randzeiten, auf die viele Berufstätige angewiesen sind? Der im Bundesgesetz festgelegte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umfasst vier Stunden täglich. Was passiert, wenn Kommunen sogar acht Stunden anbieten? Zahlt dann auch das Land dafür?

Experten vermuten, dass die entscheidenden Gespräche erst im Mai folgen. Der ins Gespräch gebrachte „Härtefonds“in Höhe von 45 Millionen Euro muss auch noch definiert werden.