Deil macht SPD zur Partei der Mitte
Ministerpräsident stolz auf „dominierende Kraft“– Landesspitze mit großer Mehrheit bestätigt
Der Erfolg fußt auf der Arbeit in den Kommunen. Diese Erdung sei auch in Zukunft wichtig.
BAD FALLINGBOSTEL Erst am Wochenende zuvor präsentierten Jäger ihre Jagdstrecke stolz in der Heidemark-Halle von Bad Fallingbostel. An diesem Samstag ist den 200 SPDDelegierten nicht nach Jagd zumute. Im Gegenteil. Die gesamte Führungsspitze um Landeschef Stephan Weil (94,1 Prozent) wird mit meist großer Mehrheit bestätigt. Warum sollte auch die stärkste Partei nach der letzten Landtagswahl zum Halali blasen? Nein, die Basis ist hoch zufrieden mit dem Team um Weil. „Es macht wieder Spaß, man hat das Gefühl, etwas bewegen zu können“, spricht eine Delegierte aus dem Ammerland der Mehrheit aus dem Herzen. Macht und Erfolg machen sexy.
Doch Weil mahnt in seiner am Ende mit viel Beifall bedachten Rede, nicht nachzulassen in der täglichen Basisarbeit. Der Ministerpräsident ruft dazu auf, auch in Zukunft die kommunale Erdung nicht zu verlieren. Nur so werde die
SPD „die Niedersachsen-Partei“bleiben. „Ohne die Tausenden ehrenamtlich tätigen SPD-Mitglieder in den Kommunen wären wir eine andere, eine schwächere SPD“, ist Weil sicher. Der Erfolg bei der letzten Landtagswahl als stärkste Partei im Landtag sei deshalb kein Zufall. Mit mittlerweile fast 60000 Mitgliedern sei die niedersächsische SPD nun die zweitstärkste Landespartei in ganz Deutschland. Diese SPD könnezuRechtsagen,sieseieine Volkspartei.
Umso bitterer das Abschneiden der Bundes-SPD bei der letzten Bundestagswahl.
Weil: „Ein Debakel!“
Neben den Herausforderungen Digitalisierung, Gesundheitspolitik und soziale Gerechtigkeit stellt der Ministerpräsident das Thema Innere Sicherheit in den Mittelpunkt. Sicherheit sei ein „Grundbedürfnis“der Bürger. Die AfD und ihre Anhänger sowie Populisten würden mit „Angst- und Panikmache“, Fremdenfurcht und Fremdenfeindlichkeit Unsicherheit verbreiten. Die SPD im Land habe dagegen – auch dank Innenminister Boris Pistorius – die richtigen Rezepte. „Die richtige Antwort auf den Populismus“, so Weil, sei eine „konsequente Politik: Dinge beim Namen nennen, aber die Kirche im Dorf lassen, nicht rumquatschen, sondern arbeiten“. Die SPD in Niedersachsen müsse auch künftig sich „richtig breit machen in der gesellschaftlichen Mitte“. Damit bestehe die „große Chance, uns auf Dauer als dominierende politische Kraft zu etablieren – bürgernah, sozial und zukunftsorientiert“.
Der große Beifall der rund 200 Delegierten in der Heidemark-Halle beweist: Die Basis ist entschlossen, Weil auf seinem Weg zu folgen.
Warmer Beifall auch für die SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles. Die designierte Bundesvorsitzende, die am kommenden Wochenende in Wiesbaden zur Wahl steht, lobt die Niedersachsen nach Kräften – und wirbt natürlich zugleich für ein gutes Ergebnis auf dem Bundesparteitag. „Ihr habt uns Mut gemacht“, dankt Nahles den Genossen zwischen Harz und Nordseeküste für das tolle Wahlergebnis in Niedersachsen. Die SPD-Bundestagsfraktion werde der Union in der Großen Koalition „auf die Füße treten“, versichert Nahles, die die SPD zur „progressivsten Kraft“machen will. „Jetzt fängt was Neues an“, verspricht Nahles.