IG Metall &lagt gegen Stadt
Kritik an Verwaltung
OLDENBURG/CKI Die Gewerkschaft will im Streit um die Plakatierung für die Betriebsratswahlen die Stadtverwaltung verklagen. Das teilte der kommissarische Geschäftsführer der IG Metall Oldenburg/Wilhelmshaven, Michael Hehemann, der Ð mit. „Wir werden den Ablehnungsbescheid anfechten.“
Die Stadtverwaltung lehnt den Antrag ab, rund 100 Plakate (Format ca 60 mal 80 cm) an Ampeln und Laternen aufzuhängen. Sie verweist auf das Stadtbild, das durch viele Plakate leide. Die von der IG Metall angeführte Plakatierung für eine gewerbliche Insektenmesse in Eversten sei illegal gewesen und mit einem Bußgeld geahndet worden, teilte die Stadt mit.
Die Gewerkschaft meint allerdings, die Politik müsse auch bei Fragen, die den öffentlichen Raum betreffen, mitentscheiden. Die Entscheidungen der Verwaltung in dieser Sache seien aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar. Die Gruppe Linke/Piraten hat einen Dringlichkeitsantrag zu dem Thema für die nächste Ratssitzung angekündigt. Sie soll am 23. April (18 Uhr, PFL) stattfinden.