Verdruckst

Der neueste Fortschrittsbericht für den EU-Beitritt der Türkei ist trotz deutlicher Passagen eine Halbheit. Weder wird das Ausmaß der türkischen Krankheit, noch auch nur andeutungsweise die notwendige Konsequenz benannt.

Ja, es stimmt: Das Schlüsselwort des Berichtes lautet „Rückschritte“. Gemeint sind katastrophale Missstände bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es stimmt auch die grundlegende Diagnose: „Die Türkei hat sich mit großen Schritten von der EU entfernt.“

Aber: Gänzlich unbehandelt bleibt der aggressive Imperialismus der Türkei. Unter Präsident Recep Tayyib Erdogan äußert sich dieser insbesondere im Eroberungsfeldzug der Türken in Nordsyrien. Im syrischen Afrin werden bereits türkische Verwaltungsstrukturen aufgebaut. Wie steht es außerdem mit der brutalen Kurden-Verfolgung innerhalb und außerhalb der türkischen Grenzen? Will die EU diese Politik eines eventuellen Mitglieds etwa stützen?

Wer jetzt, wie die Kommission, Ankara noch immer als „Schlüsselpartner“bezeichnet, ist von allen guten Geistern verlassen – oder betrügt die Öffentlichkeit, indem er doch noch ein Hintertürchen für den Beitritt offenhält. Der aber gehört ausgeschlossen. Jetzt. Deutlich und unmissverständlich. Für sehr viele Jahrzehnte.

@ Den Autor erreichen Sie unter Will@infoautor.de

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