Viele offene Fragen beim Kita-Gesetz

Rot-schwarze Landesregierung will Vorzeigeprojekt im iltempo durchsetzen

Ab August sollen ltern keine Gebühren mehr zahlen. Doch die Finanzierung steht noch nicht.

HANNOVER Es ist ein Vorzeigeprojekt der neuen rot-schwarzen Landesregierung: In Niedersachsen sollen Eltern ab August keine Gebühren mehr für den Kita-Besuch ihrer Kinder zahlen. Im Eiltempo wollen SPD und CDU nun das neue niedersächsische Kindertagesstätten-Gesetz durch den Landtag bringen. Am Mittwoch wird sich das Parlament in erster Lesung mit der Gesetzesänderung befassen.

Das neue Gesetz regelt, dass der Kita-Besuch künftig für alle drei Jahre gebührenfrei für die Eltern ist. Acht Stunden Betreuung am Tag sollen künftig kostenlos sein. Bislang war in Niedersachsen nur das letzte Jahr vor der Einschulung gebührenfrei. Ein weiterer Punkt in dem Gesetzentwurf ist, dass die vorschulische Sprachförderung, die bislang von Grundschullehrern in den Kitas organisiert wurde, wieder rein in die Zuständigkeit der Kindergärten fallen soll.

Diese Frage ist derzeit noch strittig. Um den Wegfall der Elterngebühren zu kompensieren, hat Niedersachsen in seinem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 109 Millionen Euro eingeplant. Im kommenden Jahr sind 270 Millionen veranschlagt. Der Vorschlag des Landes an die Kommunen: Statt wie bisher 20 Prozent der Personalkosten will das Land zunächst 55 Prozent erstatten, bis 2021 dann 58 Prozent.

Was sagen die Kommunen zu dem Vorschlag

Die Kommunen pochen darauf, dass das Land weitere Kosten trägt. „Wir brauchen eine vernünftige Finanzausstattung, damit es keine KitaVersorgung erster und zweiter Klasse gibt“, sagt Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Städteund Gemeindebundes. Die Fraktionen von CDU und SPD planen nun die Einrichtung eines Härtefallfonds. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat bereits signalisiert, dass so ein Fonds eingerichtet wird. Das Finanzministerium geht von einer Summe in Höhe von 45 Millionen Euro aus, die den Kommunen in der Zeit bis 2021 zur Verfügung gestellt werden können.

Gibt es genügend Erzieher in Niedersachsen

Erzieher sind gesucht. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es im März 1529 unbesetzte Stellen für Erzieher und sozialpädagogische Assistenten. Dem Angebot standen 729 Arbeitslose mit diesen Profilen gegenüber.