Schluck aus Pulle
Das nennt man wohl einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Ein Lohnabschluss, summiert auf mehr als sieben Prozent und 30 Monaten Laufzeit, der es in sich hat. Die Gewerkschaft „Verdi“hat für ihre Beschäftigten eine Menge rausgeholt. Die Kämmerer, Bürgermeister und Landräte haben am Mittwochmorgen kollektiv und erschreckt durchgerechnet, was sie der Abschluss kosten wird. In der Tat ist der Personalanteil an den Verwaltungsausgaben ein gewichtiger. Jedes Prozent Lohn und Gehalt mehr lässt ihn weiter anschwellen. Bleiben die Einnahmen gleich oder sinken gar, haben die Kommunen ein Problem. Der nächste Schritt in den Rathäusern und Landratsämtern wird die Prüfung sein, wo eingespart werden kann. Freilich kann man einem Gerippe kaum ein Schnitzel herausschneiden. Darüber hinaus haben die Kommunen zum Beispiel durch die ausgeweitete Kinderbetreuung in Tagesstätten und Horten eine Menge Personal zusätzlich eingestellt, das dringend erforderlich ist und nicht freigesetzt werden kann.
Die Lösung wird neben Einsparungen vor allem in Gebührenund Steuererhöhungen bestehen. Die Bürger werden sich in den nächsten beiden Jahren einer Erhöhung der Grundsteuer, die Betriebe möglicherweise einer Erhöhung der Gewerbesteuer gegenübersehen. Bei den Gebühren werden die Erhöhungen wahrscheinlich gering ausfallen, mit der Erhöhung des Eintritts in Freibäder und Hallenbäder oder der Ausleihgebühr in Bibliotheken werden sich Gebührenhaushalte kaum ausgleichen lassen. Bei der Gebühr für Abwasserreinigung, so in öffentlicher Hand, sind die Spielräume schon aus gesetzlichen Gründen gering. Und bei der Müllabfuhr bedarf es großen Mutes seitens der Kommunalpolitiker, an der Gebührenschraube zu drehen.
Wohlgemerkt, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen gut bezahlt werden, dann leisten sie für den Bürger auch gute Arbeit und ihr Beruf bleibt in Zeiten des Fachkräftemangels attraktiv. Was der erreichte Abschluss freilich nicht geleistet hat, ist der Ausgleich der Entwicklung in Metropolregionen und ländlichen Regionen. Der Müllmann oder Bauhofmitarbeiter in Frankfurt oder München kann sich kaum eine Wohnung in der Stadt leisten, in der er arbeitet und für deren Bürger er Dienstleistungen erbringt. Da muss „Verdi“aber ran.
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RAZZIA IM ROTLICHT-MILIEU