Historische Zäsur in Havanna
Die Ära der Castros geht nach 59 Jahren zu Ende – Doch auch der Nachfolger wird auf Kuba Kurs halten
In Kuba geht eine Ära zu Ende. Erstmals seit 59 Jahren wird der starke Mann auf der sozialistischen Karibikinsel nicht mehr Castro heißen. Das Stühlerücken an der Staatsspitze dürfte allerdings nicht zu einem radikalen Politikwechsel führen. Oberstes Ziel der Regierung ist der Machterhalt. Auf keinen Fall will sie das gleiche Schicksal erleiden, wie die Sozialisten in Osteuropa nach dem Zerfall der Sowjetunion. „Es gibt die weit verbreitete Meinung, dass sich in dem Land sowieso nichts ändert, egal wer am Steuerrad steht“, schreibt die kubanische Dissidentin Yoani Sánchez in ihrem Blog „14 y medio“. „Die Bürger haben den Eindruck, dass sie letztendlich nicht von dem profitieren, was da oben passiert.“
Die Legitimation der alten Kämpen
Am Mittwoch (Ortszeit) tritt das kubanische Parlament zusammen und wählt noch am selben Tag oder am Donnerstag den neuen Staatsrat. Nachfolger von Präsident Raúl Castro soll dessen rechte Hand Miguel Díaz-Canel werden. Der Parteikader liegt voll auf Linie. „Die kubanischen Präsidenten werden stets die Revolution verteidigen. Vor allem brauchen wir Kontinuität“, sagte der bisherige Vizepräsident vor Kurzem.
Im Gegensatz zu den Revolutionären Fidel und Raúl Castro, die noch selbst in der Sierra Maestra kämpften und mit ihrer Rebellenarmee den Diktator Fulgencio Batista aus dem Land trieben, verfügt der 57-Jährige allerdings nicht über die natürliche Legitimation der alten Kämpen. Er muss liefern.
„Díaz-Canel muss sich seine Legitimation erst erarbeitet. Er wird nach seiner Leistung bewertet werden, nach seiner Fähigkeit Versprechen einzulösen über Reformen, eine responsivere Regierung, mehr Zugang zu Informationen, Verbesserung der Lebensqualität und mehr Chancen für junge Leute“, schreibt Kuba-Expertin Marguerite Rose JimQnez vom Washington Machtwechsel? Kubas bisheriger Präsident Raúl Castro (links) und sein Nachfolger Miguel Díaz-Canel
Office on Latin America in der Zeitschrift „Foreign Affairs“.
Die Aufgabenliste für den neuen Präsidenten ist lang: Er muss mehr ausländische Investoren anlocken, die Beziehungen zu den USA wieder verbessern, die Zusammenlegung der beiden Parallelwährungen vorantreiben und die Finanzierung der sozialen Leistungen wie kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung sicherstellen.
Schon jetzt öffnet sich die soziale Schere in Kuba immer weiter zwischen jenen, die Zugang zu Devisen und Tourismuseinnahmen haben, und jenen, die mit dem staatlichen Durchschnittslohn von umgerechnet knapp 30 Euro auskommen müssen. Diese Unterschiede könnten in Kubas gleichförmiger Gesellschaft für Sprengstoff sorgen.
Die Prioritäten der neuen Führung
„Die historische Aufgabe der nachfolgenden Generation ist es, eine vernünftige Wirtschaftspolitik für die kubanische Bevölkerung zu machen“, schreibt Richard Feinberg in einer Analyse der Brookings Institution. „Wirtschaftliche Reformen sind aber nicht einfach. Es braucht eine entschlossene politische Führung, ein Team smarter Technokraten und gut ausgebildete Bürokraten, die willens und fähig sind, Anweisungen umzusetzen.“
Vor allem im Ausland hoffen viele, dass der Regierungswechsel der Reformpolitik neuen Schwung verleihen
könnte. Angesichts des wieder raueren Tons aus Washington und der Schwäche des wichtigen Verbündeten Venezuela hat die kubanische Regierung allerdings zunächst andere Prioritäten. „Wenn Miguel Díaz-Canel Präsident wird, muss er zunächst den harten Hund geben. Seine Botschaft dürfte lauten: Macht euch keine Illusionen. Wir werden die politische Macht nicht abgeben“, sagt der Kubakenner Bert Hoffmann vom Giga-Institut.
Die neue Taktik, das alte System
Noch immer gibt es in Kuba keine Meinungs- und Pressefreiheit, politische Bewegungen neben der Kommunistischen Partei sind nicht zugelassen. „Die Taktik der Repression hat sich geändert, aber nicht das System“, sagt Robin Guittard von Amnesty International. „Heute kommen Aktivisten nicht mehr für 15 Jahre ins Gefängnis, dafür werden sie 15 mal pro Monat für ein paar Stunden festgenommen.“
Dennoch bietet der Regierungswechsel in Havanna auch Chancen. Die Europäische Union stärkte ihre Beziehungen zu Kuba vor Kurzem mit einem Rahmenabkommen. „Es gibt Möglichkeiten für Handel, Investitionen, gemeinsame Lösungen bei globalen Herausforderungen wie Migration und Klimawandel“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zuletzt. „Wir können mit Kuba über alles sprechen, weil es trotz aller Differenzen eine Bereitschaft zum Dialog gibt.“ Betrifft: „Koalition lehnt Verfassungsänderung ab – Landtag: FDP und Grüne sollen dennoch mehr Rechte im Parlament erhalten“, Niedersachsen 18. April
Feine Demokraten, die Damen und Herren der „Blockparteien“im niedersächsischen Landtag! Da werden windige Absprachen getroffen, um die gewählten Abgeordneten der „Gott sei bei uns“-Partei auszugrenzen. Dann kann man am Ende der Legislaturperiode stolz verkünden, die AfD habe nichts auf die Reihe gekriegt. Ich hoffe, der eine oder andere Wähler erinnert sich bei der nächsten Landtagswahl an diese Sauerei. Dem Altparteien-Klüngel, der seinen Besitzstand und seine Privilegien mit unsauberen Methoden verteidigt, kann man nur mit geändertem Wahlverhalten beikommen.
Hans Bernd Heeren Betrifft: „EU will Sammelklagen möglich machen“, Wirtschaft, 12. April
Das ist oder wäre eine Katastrophe! Wir haben so viele Rechtsanwälte mit zu wenig Arbeit, dann bricht hier der Wilde Westen aus! Es reicht schon die Möglichkeit der Verbandsklage, die unsere deutsche Wirtschaft immens behindert. Wichtige Infrastrukturprojekte können nicht oder nur erheblich verteuert durchgeführt werden, weil überall und immer so ein Verband mit vielfach Halbwissen klagt. Ich hoffe, dass solche Regel keine Basis erhält, da die Wirtschaft das nicht aushält. Wir brauchen nur dieses leidige Thema VW aufzugreifen. Die paar Autos in den USA verschlangen 22 Milliarden Euro. Wenn der hier laufenden Zahl Autos die gleichen Rechte zugeschrieben werden, braucht nur ein Chinese mit einem Euro aufzutreten, um die Firma zu kaufen. Die Verantwortung der Legislative liegt beim Erhalt einer funktionierenden Wirtschaft. Wir haben doch nichts weiter, als unsere Hände und unsere Köpfe, die wir in den Markt bringen können, dagegen kein Gramm Rohstoff.
Herbert Dirksen