Empörung über AfD-Politiker
08ns Ahrends (Edewecht) beklagt ungezügelte Zuwanderung „Krimineller“
Nichts werde tabuisiert, betont der Innenminister. Das Land schöpfe alle 7öglichkeiten aus.
HANNOVER Der Ton wird rauer im Landtag. Eine aktuelle Stunde zur Abschiebung von islamistischen Gewalttätern sorgt am Mittwoch für eine klare Frontstellung im Parlament: Alle gegen die AfD, der pauschale Hetze gegen Flüchtlinge und Asylbewerber vorgeworfen wird.
Empörung macht sich breit, als der AfD-Innenpolitiker Jens Ahrends (Edewecht) die ungezügelte Zuwanderung von „Kriminellen und Terroristen“beklagt. SPD-Abgeordnete kehren ihm teilweise den Rücken zu, bei FDP und Grünen herrscht eisiges Schweigen und aus CDU-Reihen kommen Proteste. Als Ahrends „massenhaft sexuelle Übergriffe“beklagt und den Anteil von „75 Prozent ausländischen Tätern“, schwillt der Lärmpegel an. Mehr als 760 Gefährder lebten in Deutschland, davon „viele auf Staatskosten“, klagt Ahrends. Dagegen helfe nur ein Mittel, so der AfD-Politiker: „Abschieben kann Leben retten.“
Für Innenminister Boris Pistorius (SPD) offenbart der Ahrends-Auftritt, wie die AfD „pauschal Stimmung gegen alle Flüchtlinge und Asylbewerber“ betreibe. Flüchtlinge seien laut Statistik „nicht krimineller als die übrige Bevölkerung“, auch wenn es teils „fürchterliche Fälle“in jüngster Vergangenheit gegeben habe, „die weder tabuisiert noch verharmlost werden“, so Pistorius: „Solche Taten werden konsequent strafrechtlich verfolgt.“Im Übrigen gelte: Das Land schöpfe „alle rechtlichen Möglichkeiten aus“, um kriminelle Ausländer abzuschieben.
Doch diese Absicht gelingt nicht immer, wie der CDU-Innenpolitiker Eike Holsten deutlich macht: 35 Gefährder leben in Niedersachsen, davon hätten 15 die deutsche Staatsangehörigkeit und andere gar keine. „Wohin sollen wir diese Gefährder abschieben“, fragt sich nicht nur Holsten. Die CDU fordert, potenzielle islamistische Gewalttäter stärker zu überwachen oder in eine geplante 74tägige „Präventivhaft“zu nehmen. Im Gegensatz zur AfD schüre die Große Koalition eben nicht Ängste, sondern mache „sachliche Politik“.
Der FDP-Experte JanChristoph Oetjen rät dazu, die islamistische Ideologie zu bekämpfen, durch die Menschen auch hier in Niedersachsen radikalisiert würden. Und der Grünen-Innenpolitiker Helge Limburg gibt zu bedenken: Seit 1990 wurden 190 Menschen durch Rechtsextremisten getötet. Dort lauere die wahre Gefahr.