Millionen fließen in Gemeinden

7ehr Geld für Stra9enpro:ekte – Grüne üben Kritik

HANNOVER Warmer Geld-Regen für Niedersachsens Gemeinden. Das Land erhöht die Förderung für kommunale Straßen und Radwege sowie Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr von jährlich 123 auf 150 Millionen Euro. Je zur Hälfte soll das Geld Straßen und Radwegen sowie dem Nahverkehr zugutekommen, beschloss die Große Koalition am Mittwoch im Landtag. Unter Rot/Grün flossen 60 Prozent der Gelder in den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).

Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) zeigt sich sehr zufrieden, dass die Koalition die Fördersumme nunmehr um 21 Prozent aufstockt. Von der Förderung, bei der es sich im Wesentlichen um weitergeleitetes Geld vom Bund handelt, profitieren neben Landkreisen, Städten und Gemeinden auch nichtbundeseigene Eisenbahnen und Verkehrsunternehmen. Die Erhöhung soll schon in diesem Jahr greifen und wurde mit dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur begründet.

Alle Bereiche würden künftig „zukunftsfest aufgestellt“, lobt der CDU-Verkehrsexperte Karsten Heineking. Gerade der ÖPNV profitiere mit der Anschaffung von Bussen und Schienenfahrzeugen, neuen Bushaltestellen und Fahrradstellplätzen sowie neuer Verkehrslenkung.

Die Grünen begrüßen grundsätzlich die Erhöhung der Mittel. Doch die Opposition vermisst bei den Planungen der Großen Koalition das Element der „Dynamisierung“. „Denn regelmäßige Kostensteigerungen würden sonst dazu führen, dass bei ständig gleichbleibender Höhe mit dem Geld weniger in kommunale Verkehrsprojekte investiert werden könnte“, gab der Grünen-Verkehrsexperte Detlev Schulz-Hendel zu bedenken. Die Grünen schlagen daher eine Dynamisierung von zwei Prozent pro Jahr vor.

Althusmann verwies auf das aktuelle Plus von über 21 Prozent. Damit sei das Zehnfache dessen erreicht, was die Grünen eigentlich wollten.