Da %teht nur noch die Fa%%ade einer Schein-Demokratie
6RAGE: Der türki che Staat - prä ident Erdogan etzt auf vorgezogene Wahlen. Wa teckt au Ihrer Sicht hinter die em an!ver" ÖZDEMIR: Erdogan haJ offenbar Panik wegen der schlechJen wirJschafJlichen Lage in der Türkei und davor, dass sich das Volk von ihm abwendeJ, wenn die Kriegseuphorie nach der MiliJäroffensive in Afrin ersJ einmal verflogen isJ. Der PräsidenJ will jeJzJ den Schwung dieser von ihm ersehnJen miliJärischen und exJrem naJionalisJischen SJimmung nuJzen, für sich die MehrheiJen zu organisieren und sich eine weiJere AmJszeiJ zu sichern, dann auf der Grundlage der neuen Verfassung, die dazu führJ, dass er SJaaJs- und Regierungschef in einer Person isJ und das ParlamenJ de facJo enJmachJeJ wird. 6RAGE: I t die #ürkei auf dem Weg in eine Diktatur" ÖZDEMIR: Erdogan will einen schnellen Wechsel ins PräsidialsysJem. Bei dieser Wahl kann von fairen Bedingungen keine Rede sein. Nahezu jeder Fernsehkanal und jede regionale ZeiJung wurden gleichgeschalJeJ. Andere werden aufgekaufJ. Den ResJ erledigJ die SelbsJzensur. Da gibJ es keine PressefreiheiJ mehr. Die Wahl geräJ zur Farce. In der Türkei sJehJ nur noch die Fassade einer Schein-DemokraJie. Die JusJiz bis hin zum VerfassungsgerichJ werden von der Regierung nichJ mehr ernsJ genommen, wenn ihnen die UrJeile nichJ gefallen. Führende Köpfe der OpposiJion siJzen im Gefängnis. Andere müssen befürchJen, dass sie auch bald dran sind. 6RAGE: Werden $ir erneut türki chen Wahlkampf und tritte hierzulande erle&en" ÖZDEMIR: Erdogan selbsJ kann nach akJueller RechJslage eigenJlich keinen Wahlkampf in DeuJschland machen. Aber er wird sicher seine Emissäre schicken und versuchen, SJimmung zu machen. Auch der Ableger seiner AKP in DeuJschland, die UICD, und der bewaffneJe Arm, die Osmanen, werden versuchen, hier Wahlkampf zu machen. Umso wichJiger isJ, dass man das genau beobachJeJ, und, wo noJwendig, einschreiJeJ. Wenn AKP-PoliJiker in DeuJschland WahlkampfaufJriJJe machen wollen, darf die Bundesregierung die Kommunen damiJ nichJ allein lassen. Solche VeransJalJungen hier dürfen nur auf der Basis von RechJ und GeseJz sJaJJfinden.
Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (52) wuchs in Schwaben auf, hat aber türkische Wurzeln. Bis Januar war er Bundesvorsitzender derGrünen.