Islamistische Gefährder schneller in Haft
Innenminister Pistorius will neues Polizeigesetz bald in Kraft setzen
HANNOVER Innenminister Boris Pistorius (SPD) macht Tempo beim neuen Polizeigesetz. Der Koalitionspartner CDU sorgt dafür im Hintergrund. Ein Referentenentwurf liegt schon vor. Im August soll das Paket ins Parlament und im November in Kraft treten. So lautet die Terminplanung von Pistorius („Je schneller, desto besser“), die der Innenminister erstmals im Landtag am Donnerstag vorstellte.
Pistorius verteidigte zugleich den Plan, die Präventivhaft für islamistische Gefährder auf 74 Tage hochzusetzen – ein Wunsch von CDU und Polizei. 74 Tagen seien „nicht wenig“, räumt der Minister ein, aber es werde auch „keine tägliche Anwendung der Präventivhaft geben“.
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner protestiert heftig. „Mir graut’s“, bekennt der liberale Jurist. Solche Pläne seien „ein Stück aus dem CDUHorrorkabinett“. Das neue Polizeigesetz gehe erkennbar „zu Lasten der Bürgerrechte“und sei ein „Generalangriff auf die Grundrechte“, kritisiert Birkner: „Die FDP wird sich dagegenstemmen.“
Auch die Grünen plagen heftige Bauchschmerzen. „Fraglich und willkürlich“, nennt der ehemalige GrünenMinister, Christian Meyer, die 74-tägige Präventivhaft. Besonders die CDU wolle erkennbar „einen stärkeren Überwachungsstaat“, ergänzt Meyer, der für die Grünen fordert, „geltendes Recht umzusetzen und nicht Aktionismus zu betreiben“.
Dagegen verwahrt sich ExInnenminister Uwe Schünemann (CDU). Die Große Koalition wolle mit einem neuen Polizeigesetz „die Bürger bestmöglich vor Verbrechen schützen“. Dazu seien „mehr Befugnisse für die Polizei entscheidend“. Die jetzige Regierung habe auf dem Weg dorthin schon gehandelt mit der Einstellung neuer Polizisten, mit einer besseren technischen Ausstattung sowie der Stärkung der Justiz.
Die AfD begrüßt das neue Polizeigesetz, betont der Abgeordnete Jens Ahrends, weil „kriminelle Familienclans immer mächtiger“würden.