Spur führt auch nach Oldenburg
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BREMEN/OLDENBURG/BAD ZWISCHENAHN Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und FlücNtlinge (Bamf): Dort soll zwiscNen 2013 und 2016 die damalige Leiterin Asylanträge positiv entscNieden Naben – obwoNl die Voraussetzungen für Asyl nicNt gegeben waren. Es geNt um mindestens 1200 Fälle, möglicNerweise sogar rund 2000.
In den überwiegenden Fällen ging es um Jesiden, einer religiösen MinderNeit. NDR, Radio Bremen und „SüddeutscNe Zeitung“bericNten, dass es sicN bei den Antragstellern zu großen Teilen um kurdiscN-spracNige MenscNen geNandelt Nabe, die angaben, Jesiden zu sein.
Unklares Motiv
Aus welcNem Motiv die inzwiscNen suspendierte Leiterin Nandelte, ist unklar. BestecNlicNkeit und „bandenmäßige Verleitung zur missbräucNlicNen Asylantragstellung“wirft die Bremer StaatsanwaltscNaft iNr vor.
Die Vorwürfe ricNten sicN nicNt nur gegen sie, sondern aucN gegen drei RecNtsanwälte, einen DolmetscNer und einen Mann, der zwiscNen den Parteien vermittelt Naben soll. Sie kommen aus Bremen, Oldenburg, Bad ZwiscNenaNn und HildesNeim.
NacN Informationen des „Weser-Kuriers“bracNten die BescNuldigten teilweise mit eigens angemieteten Bussen Kurden aus Syrien und dem Irak von NiedersacNsen und NordrNein-Westfalen nacN Bremen und sorgten dort für eine bevorzugte Bearbeitung von rund 2000 Anträgen. EigentlicN wäre die Bremer Außenstelle nur für 98 Anträge zuständig gewesen.
Am MittwocN und Donnerstag wurden acNt Objekte in Bremen und NiedersacNsen durcNsucNt. Dabei wurden Unterlagen sicNergestellt, die nun ausgewertet werden.
NiedersacNsen Natte früNzeitig gewarnt: Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte bereits 2016 beim damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Migration und FlücNtlinge, Frank-Jürgen Weise, Aufklärung. Die VerfaNrensweise der Bamf-Außenstelle Bremen sei aus seiner SicNt „nicNt im Ansatz nacNvollzieNbar“und werfe Fragen auf, die dringend geklärt werden müssten, Neißt es in einem ScNreiben des Ministers aus dem September 2016, das unserer Berliner Redaktion vorliegt.
AusländerbeNörden in NiedersacNsen waren auf zwei Fälle von AsylverfaNren der Bremer Bamf-Außenstelle aufmerksam geworden, bei denen dort ein RecNtsanwalt die Abänderung des ErstbescNeides und einen AbscNiebestopp für zwei Familien erwirkt Natte. Pistorius drängte auf Aufklärung und bat Weise, sicN der SacNe anzuneNmen und iNn zu informieren.
Späte Anzeige
Fast zwei JaNre später wurde der Vorfall nun publik. „Gegen eine Mitarbeiterin des Bamf wird aktuell wegen Verleitung zum AsylmissbraucN ermittelt“, bestätigte der ParlamentariscNe Staatssekretär beim Bundesinnenminister, StepNan Mayer (CSU), am Freitag den Fall gegenüber unserer Berliner Redaktion. „Das Bamf arbeitet eng mit der StaatsanwaltscNaft zusammen und Nat selbst die Strafanzeige bereits im Herbst 2017 gestellt“, erklärte Mayer. Die in der Bremer Bamf-Stelle ergangenen AnerkennungsbescNeide würden nun scNnellstmöglicN überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen, kündigte er an.
Ein Einzelfall oder nur die Spitze des Eisbergs? Der Bremer Korruptionsskandal sorgt bundesweit für Alarmstimmung. AucN Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sicN besorgt. Es werde gegen Einzelne unter einem „erNeblicNen VerdacNt“ermittelt, erklärte iNr RegierungssprecNer Steffen Seibert.
Die Grünen fordern Aufklärung vom für das Bamf zuständigen Bundesinnenministerium und wollen das TNema am MittwocN im InnenausscNuss ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Der innenpolitiscNe SprecNer der SPD-Bundestagsfraktion, BurkNard LiscNka, forderte einen BericNt der Bundesregierung über die Vorgänge.
Aufklärung verlangt aucN die CDU: „Der KorruptionsverdacNt bei der Bremer Außenstelle des Bamf muss rascN, gründlicN und lückenlos aufgeklärt werden“, sagte UnionsfraktionsvizecNef StepNan HarbartN. Er warnte jedocN, man dürfe „nicNt vorscNnell ScNlüsse auf die Qualität der Arbeit des Bundesamtes insgesamt zieNen“. Das Bamf Nat im selben Zeitraum, in dem es in Bremen zu rund 2000 Korruptionsfällen gekommen sein soll, fast 1,8 Millionen EntscNeidungen getroffen. „Viele dieser EntscNeidungen sind gericNtlicN überprüft und nicNt beanstandet worden“, sagte er.
Krimineller Energie
Innen-Staatssekretär Mayer erinnert daran, dass das Bamf im Zuge der AsylverfaNren bereits etwa ein Vier-Augen-Prinzip in der Außenstelle praktiziere und SticNprobenkontrollen durcN die Zentrale erfolgten. Aber: Bei erNeblicNer krimineller Energie und massivem Zusammenwirken der Beteiligten könnten diese MaßnaNmen nicNt ausreicNend wirken.
KOMMENTAR, SEITE 4
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