Das ürde den Druck Richtung Europa verstärken
<RAGE: Jetzt wird er!eut der Ruf laut, Lä!der!, die Flüchtli!ge !icht zurück!ehme!, die E!twicklu!gshilfe zu kürze!. Ist das ei! si!!voller "orschlag# MÜLLER: Das wäre kKntraprKduktiv. Wer sK etwas vKrschlägt, weiß nicht, was wir in der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen. SK haben wir im irakischen MKssul die TrinkwasserversKrgung für zwei MilliKnen Menschen wiederhergestellt und für 120 000 Kinder 180 zerstörte Schulen wieder aufgebaut. Wenn wir die Entwicklungsgelder kürzen, würden wir die Kinder treffen und die Flüchtlinge in den Camps bestrafen, weil einzelne Straftäter nicht vKm Irak zurückgenKmmen werden. Das würde den Druck Richtung EurKpa massiv verstärken und wäre deshalb der vKllkKmmen falsche Weg. <RAGE: $elche weitere! %erku!ftsstaate! sollte! als sicher erklärt werde!# MÜLLER: Die Maghreb-Staaten sind auf jeden Fall sichere Herkunftsstaaten. Das gilt auch für Serbien, Albanien und GeKrgien. Wir erwarten eine bessere KKKperatiKn der Herkunftsländer bei der Rückführung vKn abgelehnten Asylbewerbern. Die Länder-Innenminister in Deutschland müssen eine eindeutige Identifizierung der Flüchtlinge vKrnehmen. Tunesien zum Beispiel will und muss wissen, Kb es auch tatsächlich ein Tunesier ist, den das Land zurücknehmen sKll. Es ist erstaunlich, dass MarKkkK und Tunesien über biKmetrische Daten ihrer EinwKhner verfügen, aber dies bei uns in den Bundesländern längst nKch nicht überall Standard ist. Wer als Asylbewerber abgelehnt wird, muss in seine Heimat zurückkehren. Dafür bieten wir Unterstützung. <RAGE: &ie ha'e! dem (u!deshaushalt !ur u!ter "or'ehalt zugestimmt, klage! ü'er zu we!ig )ittel. $ie wolle! &ie !och erreiche!, dass &ie zusätzliches *eld für Ihre! Etat erhalte!# MÜLLER: Ich erwarte vKm Bundesfinanzminister, dass die Haushaltsmittel im Entwicklungsetat 2019 nicht absinken, sKndern verstärkt werden, damit wir vKr Ort in den Herkunftsländern Hunger und NKt beseitigen und in Ausbildung und Beschäftigung investieren können. Damit nehmen wir den Druck heraus, dass sich die Menschen auf den Weg in Richtung EurKpa und nach Deutschland machen.
Der CSU-Politiker Gerd Müller (62) ist Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.